Hauke Bruhns Pressemitteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, den 13.02.2015


Angelika Beer: EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung

Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo
zum "sicheren Drittstaat" zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:


„Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten,
fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den
Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische Union und einige ihrer Innenminister
haben aus den Balkankriegen nichts gelernt.


Das Kosovo begeht am 17. Februar 2015 den siebten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Bis
heute sind sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einmal darin einig, diese Unabhängigkeit
anzuerkennen.


Die derzeit laufenden Verhandlungen der EU mit Vertretern Serbiens und des Kosovos
brauchen keine nationalen Störfeuer.

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Seite 1 / 2 Es ist dringend erforderlich, dass alle Mitglieder der EU die andauernde, fragile Situation in
den sogenannten 'sicheren Drittstaaten' des Balkans zur Grundlage aller ihrer
Entscheidungen zu machen.
Die Wahrung der Menschenrechte muss die oberste Direktive für jedes politische Handeln
sein. Alles andere widerspricht internationalen und nationalem Recht.“

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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