Glückspielstaatsvertrag
12. Februar 2015
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die EU-Kommission bescheinigt der Sportwettengesetzgebung der Bundesländer Ramschniveau
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, haben nach der Stellungnahme der EU-Kommission zum Sportwetten- Vorlageverfahren Ince (C-336/14) die Bundesländer vor einer erneuten Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt:
„Die EU-Kommission bescheinigt der Sportwettengesetzgebung der Bundesländer nur noch Ramschniveau. Es droht eine erneute krachende Niederlage mit der unausweichlichen Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens“, erklärte Arp in Kiel.
Die EU-Kommission frage angesichts der Tatsache, dass bis heute auf der Grundlage des 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages noch nicht eine einzige Lizenz vergeben wurde, sogar nach, ob dies nicht als faktischer Fortbestand des Monopols zu werten sei.


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Seite 1/2 „Ich erinnere noch einmal daran, dass die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedete Regelung von der EU-Kommission nicht beanstandet wurde. Die Konzessionen wurden lange vergeben, das Verfahren hat sich bewährt. Die Bundesländer wären gut beraten, dieses Gesetz zu übernehmen“, forderte Kubicki.
Beide Abgeordneten betonten, dass aufgrund der derzeitigen Rechtslage nicht nur ein wirksamer Spielerschutz, Suchtprävention und der Kampf gegen Geldwäsche unmöglich gemacht würden.
„Die Regierungschefs sind auch dafür verantwortlich, dass ihren Bundesländern Millionen an Steuern und Abgaben entgehen“, sagte Kubicki.



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