FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 044 / 2015 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 4. Februar 2015 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Innen / Einwanderung Parlamentarischer Geschäftsführer



Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert ein modernes



www.fdp-fraktion-sh.de Einwanderungsrecht Zur Einbringung eines Antrages zur Schaffung eines modernen Ein- wanderungsrechtes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die das Ziel hat, ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland zu schaffen.
Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus aller Welt. Diese müssen sich eingeladen und willkommen fühlen. Deutschland muss die oft geforderte und viel zitierte Willkommenskultur leben. Also müssen wir uns endlich Gedanken zu der Frage machen, wie wir Einwanderern künftig den Neustart in Deutschland erleichtern, damit sich diese Menschen in Deutschland zuhause fühlen. Eine Antwort darauf müssen wir geben – unabhängig von der humanitären Ver- pflichtung, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, selbstver- ständlich eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren.
Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu konkrete Punkte entwickelt, die die Landesregierung in einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgreifen und umsetzen soll.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion muss das Einwanderungsrecht zu einem Punktesystem, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, weiterentwickelt werden. Die Visumsvergabe muss beschleunigt und das sogenannte Jobseeker-Visum, das die FDP in Regierungsver- antwortung erfolgreich eingeführt hat, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die Einwanderung soll zudem nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fach- kräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Asylsuchen- de sollen – unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens – in das Punktesystem aufgenommen werden können.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungsab- schlüssen muss außerdem beschleunigt werden.
Darüber hinaus wollen wir Integrations- und Sprachkurse noch ziel- gruppenspezifischer ausrichten, und bei Bedarf verpflichtend Deutschkurse einführen. Die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspek- ten rund um die Lebensentscheidung ‚Migration‘ sollen gebündelt und ‚aus einer Hand‘ angeboten werden. Dazu sollen zentrale An- laufstellen entwickelt werden, die den Neustart in Deutschland er- leichtern.
Ferner ist es unerlässlich, mit frühen Integrations- und Partizipati- onsmöglichkeiten die Verankerung der Zuwanderer in der Gesell- schaft zu stärken. Dazu gehört neben der grundsätzlichen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft auch die Einführung des Auslän- derwahlrechts auf kommunaler Ebene.“

Information:
Die FDP-Landtagsfraktion wird diese und weitere Punkte auf ihrer heutigen Veranstaltung zum Thema
„Moderne Zuwanderungspolitik: Kommen. Leben. Bleiben. – Chancen für Menschen. Gut für Schleswig-Holstein“
diskutieren. Details zu der Veranstaltung finden Sie im Internet unter
http://www.fdp-fraktion-sh.de/

Information: Den Wortlaut des Antrags finden Sie im Anhang.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass von den knapp 81 Millionen Menschen in Deutschland inzwischen rund 16 Millionen ausländische Wurzeln haben. Allein im Jahr 2013 sind über 1,2 Millionen Menschen einge- wandert. In dieser Entwicklung liegt keine Bedrohung, sondern eine Chance. Wir kommen unserer Verpflichtung gerne nach, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren.
Ungeachtet dieser humanitären Verpflichtung ist es dringend not- wendig, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, eine Bundesrats- initiative mit dem Ziel zu ergreifen, ein modernes Einwanderungsge- setz zu schaffen. Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte um- gesetzt werden:
1. Das Einwanderungsrecht zu einem Punktesystem weiter- entwickeln
a. Alle Gesetze und Verordnungen, die das Aufenthaltsrecht re- geln, sollen in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst werden. b. Die Visumvergabe soll beschleunigt werden. c. Das Jobseeker-Visum soll von sechs auf zwölf Monate verlän- gert und zu einem Punktesystem z.B. nach kanadischem Vorbild wei- terentwickelt werden. Das Jobseeker-Visum soll zudem auch für qua- lifizierte Fachkräfte aus nichtakademischen Berufen sowie potenziel- le Azubis geöffnet werden. Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Fach- kräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. d. Während der Suchphase soll eine befristete Erwerbstätigkeit er- laubt sein. Derzeit müssen Einwanderer bereits vor der Einreise die Mittel für ihren Lebensunterhalt nachweisen. e. Die Blue-Card-Gehaltsgrenzen sollen für alle Berufe unter Be- rücksichtigung jeweiliger Tarifverträge auf ein realistisches Maß ge- senkt werden. Die Blue Card soll zudem auch denjenigen gewährt werden, die eine dem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikati- on haben und dies durch eine mindestens fünfjährige Berufserfah- rung nachweisen können. f. Mit der Blue Card soll eine Niederlassungserlaubnis erteilt und damit der unbefristete Aufenthalt ermöglicht werden. Wer im Wege der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland kommt, soll nach

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 zwölf Monaten einen Anspruch auf Niederlassung haben – wenn er einen seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat. g. Asylsuchende sollen unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens am Zuwanderungsverfahren und dem Punktesystem teilnehmen können.
2. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen verbessern
a. Das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungs- abschlüssen soll weiter beschleunigt werden. b. Die Eingewanderten erhalten einen Rechtsanspruch auf eine Beratung, die ihnen den Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufzeigt. c. Die Kapazitäten für eine Nachqualifizierung werden ausgewei- tet, damit auch diejenigen eine Chance auf Anerkennung haben, de- ren Qualifikation noch nicht vollumfänglich mit einem in Deutschland erworbenen Abschluss vergleichbar ist.
3. Den Erwerb der deutschen Sprache fördern und fordern
a. Die Deutschförderung für Fachkräfte sowie die Mittel für Integ- rationskurse sollen erhöht werden. b. Integrations- und Sprachkurse sollen noch zielgruppenspezifi- scher ausgerichtet werden, und bei Bedarf sollen verpflichtende Deutschkurse eingeführt werden.
4. Ausländerämter und Visavergabestellen zu Service- und Willkommenszentralen umbauen
a. Die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Le- bensentscheidung „Migration“ sollen für Einwanderungsinteressenten ausgebaut werden. b. Um eine umfassende Beratung „aus einer Hand“ anzubieten, sollen zentrale Anlaufstellen entwickelt werden, die den Neustart in Deutschland erleichtern. c. Englisch soll als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in den für Einwanderung relevanten Bereichen etabliert und Informati- onsbroschüren auch in weiteren Sprachen bereitgestellt werden.
5. Mehrfachstaatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen Viele Einwanderer sind von mehreren Kulturen geprägt und fühlen sich diesen zugehörig. Niemand soll gezwungen werden, sich zwi- schen dem Land seiner Eltern und dem Land seines Lebensmittel- punktes entscheiden zu müssen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5 6. Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene einführen Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, soll er auch die Chance erhalten, sein Lebensumfeld mitzugestalten.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de