FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 042 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 4. Februar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushaltsabschluss



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Jetzt kommt die hässliche Fratze der rot-grünen Schuldenpolitik wieder durch Zum Haushaltsabschluss 2014 erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es hat einen Grund, dass Finanzministerin Heinold die Investitions- quote in ihrer heutigen Pressemitteilung nicht gesondert dargestellt hat. Wer nachrechnet, kommt auf den erschütternden Wert von ge- rade einmal 6,6 Prozent. Da nutzen auch die hilflosen Versuche der Finanzministerin nichts, sich mit 45 Millionen nicht durch den Haus- halt geleiteter Mittel die Welt schön zu reden versucht. Angesichts eines Investitionsstaus von derzeit bereits weit über 2,1 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre – laut Infrastrukturbericht der Landesregierung (Drs. 18/2558) – ist dies ein Paradebeispiel kontra- produktiver Politik.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte hätte, dann ist er hiermit vollends erbracht: Diese Koalition vernichtet Zukunftschancen für Schleswig-Holstein. Rot-Grün-Blau versündigt sich an der jüngeren Generation, der sie die Investitionsschulden rücksichtslos auf die Schultern lädt. Das ist keine ‚kluge’ Haushaltspolitik, das ist erbärmli- cher Dilettantismus und eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip.
Eines zeigen die Zahlen aber auch: Die schwarz-gelben Haushalts- reserven sind aufgebraucht – diese gute Finanzpolitik hatte sich im Haushaltsabschluss 2013 noch niedergeschlagen. Jetzt kommt die hässliche Fratze der rot-grünen Schuldenpolitik wieder durch.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de