FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 040 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 3. Februar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Mindestlohn



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Einfrieren des Landesmindestlohnes kann nur ein erster Schritt sein Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Zukunft des Landesmindestloh- nes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Landesmindestlohn auf dem aktuellen Niveau von 9,18 Euro einfrieren will. Es ist ja auch schon bisher kaum zu vermitteln, warum ausgerechnet Schleswig- Holstein den höchsten gesetzlichen Mindestlohnsatz in ganz Deutschland hat. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der seit dem 1. Januar bundesweit gilt, fällt auch die bisherige Argumentation der rot-grün-blauen Koalition weg, auf Landesebene eine entsprechende Regelung zu benötigen. Konsequent wäre von daher die Abschaffung des Landesmindestlohngesetzes.
Wir fordern des Weiteren, dass die jetzt vom Landeskabinett beschlossene Lösung auch auf das Vergaberecht angewendet wird.
Wir halten den starren gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich für ein kontraproduktives und undifferenziertes Instrument, das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr Schaden als Nutzen bringt. Dies ist auch deshalb der Fall, weil die damit einhergehende Bürokratie insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen massiv belastet. Dies schadet gerade den Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt, denen man eigentlich mit dem Mindestlohn helfen möchte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de