Kiel, Montag, 2. Februar 2015
Justiz / JVA-Geiselnahme
Wolfgang Dudda, Dr. Ekkehard Klug und Dr. Axel Bernstein: Landtagsopposition beantragt Aktenvorlagebegehren Zur heutigen Beantragung eines Aktenvorlagebegehrens zur Geiselnahme an der JVA Lübeck an Heiligabend erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von PIRATEN, FDP und CDU, Wolfgang Dudda, Dr. Ekkehard Klug und Dr. Axel Bernstein:
„Die Oppositionsfraktionen haben heute mit Schreiben an den Innen- und Rechtsaus- schuss ein Aktenvorlagebegehren zur gescheiterten Geiselnahme in der Justizvoll- zugsanstalt Lübeck am 24. Dezember vergangenen Jahres beantragt. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass über die Vorfälle dieses Abends sowie über den weiteren politischen Umgang Klarheit geschaffen wird. Wir sind überdies der Auffassung, dass der Landesregierung der Wille zur Transparenz und Aufklärung fehlt.“
Wolfgang Dudda: „Es ist sehr traurig, dass man zu solchen parlamentarischen Mitteln greifen muss, um der Öffentlichkeit Klarheit zu verschaffen.“
Dr. Ekkehard Klug ergänzt: „Nachdem die Justizministerin jegliches Vertrauen in die Solidität ihre Krisenmanagements zerstört hat, braucht sie sich nicht darüber zu wun- dern, dass die Opposition jetzt Gewissheit haben will.“
Dr. Axel Bernstein: „Die Äußerungen der Justizministerin zur Geiselnahme in der JVA werden immer widersprüchlicher. Gleichzeitig haben ihre Auftritte im Ausschuss und im Plenum gezeigt, dass es ihr offensichtlich an Aufklärungswillen fehlt. Die Öffent- lichkeit hat aber Klarheit verdient: über die Abläufe am 24. Dezember, den Umgang des Ministeriums mit den Vorfällen und der Abberufung der Anstaltsleiterin. Da die Justizministerin hier blockiert, ist eine Akteneinsicht der einzige Weg.“



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