Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 29. Januar 2015
Wolfgang Dudda: Mehr Bauernopfer geht nicht!
Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion:
"Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert sie weiterhin.
Das Disziplinarverfahren wird auf der von der Justizministerin verbreiteten Begründung nicht ansatzweise tragen. Anders wäre es, wenn die von der Anstaltsleitung nicht mitgeteilten Gespräche nach der Geiselnahme stattgefunden hätten. Damit ist erkennbar, dass es nicht um den behaupteten Vertrauensverlust, sondern den Kopf der Ministerin geht.
Geradezu erschreckend ist allerdings auch, dass die Justizministerin weiterhin meint, dass von einer Anstaltsleitung die sofortige Einschaltung der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nur bei einem Erlass zu erwarten sei. Das lässt tief in das Profil des Ministeriums für eine solch herausgehobene Position blicken.
Glücklicherweise gibt es in Schleswig-Holstein eine fähige Opposition, die ihrem Wählerauftrag nachkommt und die Landesregierung unter Ministerpräsident Albig kontrolliert. Ebenso freut es mich, dass es bei den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst keine buckelnde Obrigkeitshörigkeit gibt, sondern auf Fehler auch außerhalb des Dienstweges aufmerksam gemacht wird.

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Seite 1 / 2 Es ist mal wieder bezeichnend, dass diese Landesregierung nur tätig wird, wenn die Opposition aufhört ihre Ausreden zu glauben."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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