FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 037 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. Januar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Justiz / JVA-Geiselnahme



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Dieses Vorgehen Spoorendonks lässt menschlich tief blicken Zur Abordnung der Lübecker JVA-Leiterin durch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Abordnung der JVA-Leiterin Mauruschat ins Ministerium löst bei uns ein gehöriges Maß an Verwunderung aus. Es spricht nicht für die professionelle Arbeit dieser Ministerin, wenn sie öffentlich und in par- lamentarischen Gremien wiederholt erklärt, die JVA-Leiterin habe korrekt gehandelt und habe sich nichts vorzuwerfen, um dann ein Disziplinarverfahren einzuleiten und gleichzeitig in ihr eigenes Minis- terium zurückzuholen.
Wenn Frau Spoorendonk in der Pressekonferenz erklärt, ‚es gehe nicht um Rechtsverbindlichkeit, sondern um Vertrauen‘, dann ist das für eine Justizministerin unglaublich. Ein Disziplinarverfahren ist im- mer eine rechtliche Angelegenheit und wenn Anke Spoorendonk das Gegenteil öffentlich erklärt, dokumentiert sie das komplette Ausmaß ihrer Führungsschwäche.
Dieses Bauernopfer wird Anke Spoorendonk nicht helfen, aber es lässt menschlich tief blicken.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de