Innenpolitik
25. Januar 2015
Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Wolfgang Dudda fordern Justizministerin Spoorendonk auf, die Leiterin der JVA Lübeck vorläufig von der Führung ihrer Amtsgeschäfte zu entbinden
Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Wolfgang Kubicki, und der innen- und rechtspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Wolfgang Dudda, haben heute (25. Januar 2015) Justizministerin Anke Spoorendonk dazu aufgefordert, die Leiterin der JVA-Lübeck gemäß § 48 Landesbeamtengesetz vorläufig von der Führung ihrer Dienstgeschäfte zu entbinden:
„Wir haben die Antworten der Ministerin in der Fragestunde und auch die darauf folgende Berichterstattung noch einmal sehr genau ausgewertet. Es besteht aus der Sicht meiner Fraktion kein Zweifel daran, dass im Fall der JVA Lübeck mittlerweile eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Anstalt gegeben ist“, erklärte Günther in Kiel.
Offensichtlich herrsche innerhalb der Mitarbeiterschaft eine hohe Verunsicherung und ein großes Unverständnis.
„Auch ist nicht ausgeschlossen, dass durch die Amtsführung der Leiterin –

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Seite 1/2 etwa aufgrund einer im Raum stehenden nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Haftraumrevisionen – tatsächliche Sicherheitsrisiken entstanden sind“, sagte Kubicki.
Es gehe nicht nur darum, dass wegen des durch die JVA-Leiterin zu verantwortenden Beweismittelverlustes mittlerweile die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gegen diese geprüft werde.
„Mehrere Mitarbeiter haben sich mit der Bitte um Hilfe an mich gewandt, weil sie um ihre eigene Sicherheit fürchteten. Wenn es so weit ist, dass Mitarbeiter Angst haben, dann ist die Funktionsfähigkeit einer Justizvollzugsanstalt nicht mehr gegeben. Diese Mitarbeiter haben ein sehr gutes Gespür dafür, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Und in Lauerhof sitzen schließlich keine Eierdiebe“, so Dudda



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