Pressemitteilung Hauke Bruhns Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, 23.01.15


Dr. Patrick Breyer: Aus Atommüll wird niemand politisches Kapital schlagen

In der heutigen Plenarsitzung beschäftigte sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag
zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel. Hierzu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer für
die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:


„Ich kann nur wiederholen, was meine Fraktionskollegin Angelika Beer schon im September
gesagt hat: Wir haben es mit einem Problem zu tun, das nach unserem heutigen,
technischen Vermögen nicht lösbar ist. Und deshalb sollten wir auch endlich damit
aufhören so zu tun, als ob irgendjemand wirklich wüsste, was jetzt genau zu machen ist.
Wir, sie, ich wissen es schlicht nicht.


Dass wir diese Debatte immer wieder führen müssen, ist nur der Beleg dafür, dass die
Politik mit dem Problem überfordert ist. Es war grob fahrlässig, in die Nutzung der
Atomenergie einzusteigen. Es wäre noch fahrlässiger jetzt nicht umfassend auszusteigen.



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Es ist völlig unpassend, dass die FDP versucht, mit einem populistischen Antrag politisches
Kapital aus diesem ernsten Problem zu schlagen.


Wir müssen den Menschen jetzt offen und ehrlich sagen, wie die Lage ist. Die Spatzen
pfeifen es ohnehin von den Dächern. Niemand wird Vertrauen in die Politik
zurückgewinnen, wenn noch immer Parteiprofilierung die Handschrift der Anträge prägt
und nicht die Bereitschaft, dieses unglaubliche Problem irgendwann lösen zu können. Wie
heißt es doch bei Schiller: „Wohltätig ist des Feuers Macht, wenn sie der Mensch bezähmt,
bewacht.“ Dieses 'Feuer Atommüll' aber, kann kein Mensch bezähmen.


Man kann bei der Frage der Verbringung der Castoren durchaus unterschiedlicher Meinung
sein, aber irgendwo in Deutschland müssen sie hin. Das Dilemma nach dem Urteil ist jetzt,
dass kein Zwischenlager in Deutschland geeignet ist, Castoren aufzunehmen.


Dass diese Frage so kompliziert ist hat sich niemand von uns ausgesucht, aber die
Landesregierung - soviel Respekt muss man dann schon aufbringen - vertagt das Problem
nicht, sondern bekennt sich dazu, dass eine Lösung her muss. Der Ministererlass
zur Duldung des Atommüllzwischenlagers ist keine Lösung von Dauer. Machen wir uns auf
den Weg, gemeinsam eine zu suchen.“


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL - Tel: +49 431 988 1638



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