FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 030 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 23. Januar 2015

Energie / Zukunft der Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Wir brauchen einen Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie In seiner Rede zu TOP 25c (Konsequenzen aus dem OVG-Urteil für die Zu- kunft der Windenergie) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung von Windenergie sorgte im gesamten Land für Aufregung. Die Reaktionen reichten von mit- telschwerer Fassungslosigkeit bis zur optimistischen Gleichgültigkeit. Häufig fielen Kommentare wie ‚Heftig‘ bis ‚Unschön‘, ‚Schlag ins Kontor‘ oder ‚Flur- schaden für die ganze Branche‘. Ministerpräsident Albig sah dagegen darin vor allem ‚eine Stärkung der Investoren‘.
Schuldzuweisungen bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen – nun kann es nur darum gehen, die Ist- Situation zu meistern. Denn alle Beteiligten, ob Investoren, Behörden, Ge- meindevertreter oder Anwohner brauchen nun Gewissheit darüber, was das Urteil im Konkreten für einzelne Planungsvorhaben bedeutet.
Ich schlage nicht nur wegen der guter Dialogtradition, sondern auch weil wir alle an einem Strang ziehen sollten, einen Runden Tisch vor.
Neben der Landesregierung und Vertretern der zuständigen Fachabteilun- gen der Ministerien und der Kommunen sollten auch die Landtagsfraktio- nen, Vertreter der Investorenseite und auch die Netzbetreiber und Verbände gemeinsam nach Lösungen suchen. Der Lösungsprozess sollte schnellst- möglich eingeleitet und die Arbeit sowie die Ergebnisse des Runden Ti- sches transparent allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Damit soll un- ter anderem sichergestellt werden, dass die in Schleswig-Holstein hohe Ak- zeptanz für die Windkraft auch weiterhin stark bleibt.
Die Landesregierung muss schnellstmöglich verlässliche Planungsgrundla- gen für die zuständigen Behörden, Kommunen und Unternehmen schaffen.
Bei aller Erschütterung, die das Urteil auslösen mag: Die Energiewende wird in Schleswig-Holstein gelebt. Gerade bei der Windenergie war und ist Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Schleswig-Holstein Vorreiter. Die Windenergie genießt hier große Akzep- tanz, insbesondere durch die Bürgerbeteiligung. Insofern kann das OVG- Urteil auch eine riesige Chance sein. Eine Chance, Bürgerenergie neu zu denken, neu aufzustellen und noch besser zu machen. Das Land kann ge- stärkt aus dem Urteil hervorgehen.
An einigen Stellen im Land kann es zu neuen Flächen für die Windenergie kommen. Bei so manchem charakteristischen Landesraum haben viele Be- troffene sich schon gefragt, warum gerade dort keine Windenergieanlagen entstehen können.
Aber neben der Chance gibt es auch Risiken. Es wäre fatal, wenn in die Gemeinden, in denen sich die Bürger per Bürgerentscheid gegen neue Flä- chen ausgesprochen hatten, jetzt Investoren von außen kommen und sich mit neuen Anlagen breit machen. Das wäre zum einen fatal für die Akzep- tanz und zum anderen fatal für die Wertschöpfung. Denn das Gute an der Bürgerenergie ist doch, dass die Wertschöpfung im Land bzw. in der Kom- mune bleibt.
Ganz wichtig neben der Akzeptanz ist die technische Machbarkeit. Der Netzausbau ist ein ganz wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Energie- wende. Der Windkraftausbau muss dem Ausbaustand der Übertragungs- und Verteilnetze sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstech- niken angepasst werden.
Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass mehr Windenergieanla- gen und neue Netzanschlüsse auch höhere Netzentgelte für die Stromver- braucher bedeuten, die diese zahlen müssen.
Wir sollten uns im zuständigen Ausschuss und gerne auch am Runden Tisch daher noch einmal intensiv mit den Netzentgelten beschäftigen. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es bundeseinheitliche Netzentgelte geben muss. Die Verbraucher in dünn besiedelten Teilen Deutschlands mit relativ viel Erneuerbarer Energie sind unverhältnismäßig höher belastet als Verbraucher in Ballungszentren. Warum die Netzentgelte nicht genau so gleichmäßig verteilen wie die EEG-Umlage? Ich werbe sehr dafür, dass wir den noch im Ausschuss liegenden Antrag der FDP-Fraktion zeitnah beschließen und dem Bund auffordern, die zuständigen Gesetze zu ändern.
Mein Fazit der aktuellen Debatte:
Gegenseitige Vorwürfe bringen uns und die Windkraft, den Netzausbau und die Energiewende nicht voran.
Es ist nunmehr unerlässlich, zeitnah verlässliche Planungsgrundlagen zu erstellen. Ebenso ist ein Runder Tisch unerlässlich.
Die FDP-Fraktion ist bereit, sich konstruktiv und im Zeichen des Dialogs an der Arbeit eines Runden Tisches zu beteiligen.
Schleswig-Holstein ist die Wiege der Windenergie – gemeinsam werden wir das in den Brunnen gefallene Kind schon wieder aufpäppeln und schaukeln. In dem Urteil steckt auch eine große Chance. Packen wir sie an.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de