FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 028 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 23. Januar 2015

Verkehr / Fehmarnbeltquerung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Planungen müssen endlich schneller vorangetrieben werden In seiner Rede zu TOP 20 (Bund muss Hinterlandanbindung und Feste Fehmarnbeltquerung koordinieren) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Feste Fehmarnbeltquerung gehört – allen Unkenrufen zum Trotz – oh- ne Frage zu den bedeutendsten und zukunftsweisendsten Verkehrsinfra- strukturprojekten in Nordeuropa. Man muss schon seit Jahren fest davon ausgehen, dass dieses Projekt von unseren dänischen Freunden – wie im deutsch-dänischen Staatsvertrag vereinbart – realisiert wird und deshalb setzt sich meine Fraktion auch seit Jahren konsequent für eine bestmögli- che Hinterlandanbindung ein, die Anwohner, Natur, Tourismus- und Land- wirtschaft nach Möglichkeit schont, dem Projekt aber auch gerecht wird und nicht nur der Region Ostholstein neue Chancen bietet, die mit dem Projekt verbunden sind. Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist natürlich nicht nur wegen der Finanzierungsfrage eine schwierige Aufgabe. Sie muss aber konsequent angepackt werden.
Natürlich gibt es bei einem solchen Großprojekt auch gerade vor Ort immer viele Widerstände. Wir haben das immer respektiert, wir haben uns immer wieder mit dem Aktionsbündnis ausgetauscht und nicht zuletzt ja auch das Dialogforum mit initiiert.
Dass die Kosten auf deutscher Seite steigen, liegt bei Großprojekten leider in der Natur der Sache, da laut Bundeshaushaltsordnung immer die Ist- Kosten angegeben werden müssen. Die steigen natürlich mit der Zeit zwangsläufig und wenn wir alle eine möglichst verträgliche Hinterlandanbin- dung fordern, können wir uns nicht beschweren, dass diese am Ende teurer wird.
Der Bund hat die Feste Querung in einem Staatsvertrag mit Dänemark ver- einbart, deshalb ist der Bund auch gemeinsam mit der Bahn in der Verant- wortung, möglichst schnell für eine vernünftige Hinterlandanbindung zu sor- gen. Nachteile für die Region müssen möglichst vermieden werden. Die Fi- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 nanzierung der Hinterlandanbindung darf nicht dazu führen, dass der Bund diese Mittel bei anderen Infrastrukturprojekten in Schleswig-Holstein wieder abzieht.
All dies ist nicht neu. All dies steht nun in dem vorgelegten Antrag der Koali- tionsfraktionen. Das einzig Neue an diesen Forderungen ist, dass sie nun auch von SPD, Grünen und SSW hier in einem Landtagsantrag formuliert werden. Wir haben all dies schon mehrfach in den vergangenen Jahren ge- fordert, jetzt sind die Koalitionäre endlich auch so weit. Was schließen wir daraus? Es scheint nun so, als hätten die Projektgegner in der SPD- Fraktion und auch die sowieso kritischen Grünen- und SSW-Abgeordneten mittlerweile anerkannt, dass das Projekt auf jeden Fall realisiert wird und man sich gut darauf vorbereiten muss, damit gerade die Region Ostholstein davon profitiert und nicht darunter leidet. Willkommen im Club! Das ist ja schon mal was!
Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen, hier sind insbeson- dere Frau Hagedorn und Herr Dr. von Notz zu nennen, schießen immer noch und mehr denn je aus allen Rohren gegen das Projekt. Herr Dr. Steg- ner, mein Fraktionskollege Dr. Klug hatte das gestern schon thematisiert, wofür er von Ihnen dann zurechtgewiesen wird. Ich glaube, Sie haben ihn da falsch verstanden. Natürlich respektieren wir, dass Frau Hagedorn da Ih- re eigene Politik macht. Angesichts der gemeinsamen Erkenntnis, dass der Tunnel kommen wird, ist es aber nicht gerade hilfreich, wenn ausgerechnet eine nicht ganz unbedeutende Finanzpolitikerin noch immer verzweifelt ge- gen das Projekt kämpft, anstatt ihre Energie zu nutzen, um sich in erster Li- nie für eine gute Hinterlandanbindung einzusetzen.
Die Planungen müssen endlich schneller vorangetrieben werden, denn die Quittung für die deutsche Planungsbummelei haben wir offenbar bereits be- kommen. Weil die Hinterlandanbindung wohl nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, werden nun die Anwohner vor allem in den Bäderorten die langen und schweren Güterzüge offenbar einige Jahre zu spüren bekom- men. Das wollten wir immer verhindern. Um das jetzt doch noch zu verhin- dern, muss die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und der Bahn schleunigst eine für Mensch, Natur und den Wirtschaftsfaktor Tourismus verträgliche und nützliche Alternative auf den Weg bringen. Die Landesre- gierung ist hier auch gefragt. Das vergisst der Antrag der Koalition leider.
Nicht vergessen dürfen wir eines der Wahrzeichen Schleswig-Holsteins. Die alte Fehmarnsundbrücke stammt noch aus den 1960er Jahren und steht bekanntermaßen auch unter Denkmalschutz. Dass wir am Sund handeln müssen, haben wir bereits mehrfach hier im Hohen Hause erörtert. Meine Fraktion spricht sich – anders als bisher die Bundesregierung – für eine Tunnellösung aus, wobei die alte Fehmarnsundbrücke mit Hilfe eines intelli- genten Nutzungskonzeptes erhalten bleiben sollte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de