FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 026 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2015

Innen / Einbruchskriminalität



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Regierung muss von der geplanten Personaleinsparung bei der Polizei wieder Abstand nehmen In seiner Rede zu TOP 41 (Bekämpfung der Einbruchskriminalität) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität hat Schleswig-Holstein eine miserable Bilanz vorzuweisen: Lag der Anteil der aufgeklärten Fälle bei Wohnungseinbrüchen 2004 noch bei 15 Prozent, so ist der bis 2013 auf 10,2 Prozent abgesackt.
Angesichts eines Bundesdurchschnitts von 15,5 Prozent Aufklärungsquote ist dies wirklich ein schlechtes Ergebnis. In einzelnen Regionen des Landes ist Lage besonders unbefriedigend, zum Beispiel im Kreis Stormarn mit ei- ner Aufklärungsquote von lediglich 4,3 Prozent.
Die Landesregierung ist jedoch der Ansicht, mit dem seit November 2012 verfolgten ‚Landeskonzept zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs’ sei man auf einem guten Wege; das Konzept habe sich bewährt. Die Regierung verweist dabei darauf, dass die Fallzahlen nicht weiter steigen, sondern zu- letzt sogar leicht zurückgegangen seien. Ich halte dem entgegen, dass die Aufklärungsquote gleichzeitig noch ein weiteres Mal gesunken ist: nämlich zwischen 2012 und 2013 von 11,3 Prozent auf 10,2 Prozent.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion unterstreichen diese Sachverhalte die Notwendigkeit, dass die bisherigen Personaleinsparungspläne der Landes- regierung im Bereich der Polizei aufgegeben werden müssen.
Ohne einen verstärkten Personaleinsatz wird es nicht möglich sein, das fortwährende Absinken der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zu stoppen und die Entwicklung der letzten zehn Jahre umzukehren.
Ohne eine solche Umkehr der bisherigen Entwicklung würden das Sicher- heitsempfinden der Bürger und damit auch ihr Vertrauen in die Schutzfunk- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 tion und die Handlungsfähigkeit des Staates einen empfindlichen und viel- leicht sogar nicht mehr reparierbaren Schaden nehmen.
Sollten die Bürger eines Tages zu der Auffassung gelangen, dass der de- mokratische Rechtsstaat nicht in der Lage ist, für den Schutz ihres Eigen- tums und ihrer Privatsphäre in den eigenen vier Wänden zu sorgen, so wür- de dies nach meiner Überzeugung zu einer Abwendung von diesem Staat führen – mit unabsehbaren Folgen für unser demokratisches Gemeinwesen.
Ich warne davor, dieses Risiko kleinzureden!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de