Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 22. Januar 2015
Dr. Patrick Breyer: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert das:
“Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen.
Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines Geldes nur von einigen wenigen erhält, bei dem liegt die Vermutung nicht ganz fern, dass seine Entscheidungen beeinflusst werden könnten. Die meisten Abgeordneten treten für die Interessen der Bürger ein, wofür sie auch gewählt wurden. Der Bürger muss aber hohe Nebeneinkünfte erkennen können, um sich ein eigenes Urteil über die Unabhängigkeit aller Abgeordneten und ihre wirtschaftlichen Interessen zu bilden. Nicht bezahlte Nebentätigkeiten können die Verwurzelung von Abgeordneten im Leben durchaus stärken. Hohe Nebeneinkünfte etwa aus Beratungsverträgen, Vorträgen oder Aufsichtsratsposten wecken dagegen Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht, wie es die Bürger zurecht von ihren Abgeordneten erwarten.
SPD, Grüne und SSW haben auch nach mehr als zwei Jahren das Versprechen ihres Koalitionsvertrags nach einer ‘genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste’ nicht eingelöst. Wie die heutige Debatte zeigt, wollen sie von diesem Versprechen heute nichts mehr wissen und sich nur noch am Bundestag orientieren. Für uns
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Seite 1 / 2 PIRATEN ist das nicht akzeptabel. Dieser Verrat des eigenen Koalitionsvertrages sollte ein Nachspiel haben! Wenn nicht jetzt, dann bei der nächsten Wahl."
Hintergrund: Anders als in vielen anderen Parlamenten erfolgt in Schleswig-Holstein nicht einmal eine stufenweise Veröffentlichung der Höhe von Zuverdiensten. Nebentätigkeiten werden veröffentlicht[1], nicht aber ob und wie viel dafür bezahlt wird. Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte freiwillig offen. Wolfgang Kubicki verweigert dagegen sogar eine vollständige Anzeige gegenüber dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, ohne dass dies erkennbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0339.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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