FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 024 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2015

Europa / Nordseestrategie



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen weitere Maßnahmen In seiner Rede zu TOP 11 und 32 (Nordseestrategie) erklärt der europapoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Wir diskutieren seit einiger Zeit über die Entwicklung einer Strategie für den Nordseeraum. Mit dieser Strategie soll der Nordseeraum zu einer Makrore- gion innerhalb der EU weiterentwickelt werden. Wenn man jedoch ehrlich die Situation analysiert, dann muss man festhalten, dass das Projekt nicht richtig vorankommt. Es ist zwar erfreulich, dass im EU-Budget Mittel für die Vorbereitung der Entwicklung einer Makrostrategie eingestellt worden sind, die aus meiner Sicht auch in der Höhe angemessen sind für das Stadium, in dem wir uns befinden, aber dabei kann es natürlich nicht bleiben. Wir brau- chen weitere Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen.
Wir müssen uns doch fragen, woran es liegt, dass der Nordseeraum spezi- ell im Vergleich zum Ostsseeraum noch nicht in gleicher Weise integriert ist.
Ein Problem ist aus meiner Sicht, dass ein Teil der Regionen im Nordsee- raum selbst leider relativ strukturschwach sind. Das gilt für unsere eigene Westküste, aber auch z.B. für die dänische Westküste oder die englische Ostküste. Weite Teile der englischen Ostküste sind im Übrigen gar nicht Mitglied in der Nordseekommission (z.B. East Midlands, Yorkshire and the Humber, North East England).
Das führt mich zu einem weiteren Problem. Nicht alle anliegenden Regio- nen sind bisher eingebunden. Neben den strukturschwachen Regionen ha- ben wir auch genau das andere Phänomen. Wir haben sehr wirtschaftsstar- ke Regionen, dazu zähle ich Hamburg, aber auch niederländische Städte wie Rotterdam, die als ‚Global Player’ eine viel internationalere Ausrichtung haben und deswegen die Nordsee nicht so sehr im Blick haben (müssen), weil sie auf dem Weltmarkt mitspielen.
Hamburg ist ja leider auch nicht Mitglied der Nordseekommission.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Auf jeden Fall sollte man versuchen, die genannten Regionen doch noch als neue Mitglieder der Nordseekommission zu gewinnen.
Ich schlage vor, den Antrag zur Nordseeraum-Strategie an den Europaaus- schuss zu überweisen. Ich bin auch mit dem Begriff ‚Strategie’ einverstan- den – auch wenn Frau Kollegin Pauls heute Vormittag gegen die ‚Däne- mark-Strategie’ der früheren Landesregierung den Einwand hatte, diese Bezeichnung klinge nach ‚Angriff’ oder sei kriegerisch. Ich bin sicher, der Nordseeraum wird sich dadurch nicht erschrecken lassen.
Abschließend eine Anmerkung zu dem Resolutionsantrag zum Parlaments- forum Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz: Diesem Antrag stimmen wir zu.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de