FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 023 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2015

Landtag



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Pirateninitiative verhindert Vielfalt im Landtag In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetzentwurf zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Zu dem Gesetzentwurf der Piratenfraktion ist von unserer Seite bereits in der ersten Lesung (am 20. März 2013) das Nötige gesagt worden; insoweit verweise ich mit Blick auf die wesentlichen Argumente gegen den Geset- zesvorschlag der Piraten auf das Plenarprotokoll jener Sitzung.
Der Gesetzentwurf der Piraten ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weder notwendig noch sinnvoll. Im Gegenteil: Er stellt für jene Abgeordnete, die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen und die neben dem Mandat wei- terhin eine berufliche Tätigkeit ausüben, sogar eine unverträgliche Zumu- tung dar. Eine solche Gesetzesinitiative richtet sich gegen das Ziel, dass im Parlament möglichst viele unterschiedliche Berufsgruppen vertreten sein sollten. Eine solche Vielfalt wünschen wir uns aber, und deshalb lehnen wir die Gesetzesvorlage ab.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de