FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 021 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2015

Hochschule / Hochschulmedizin



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Hochschulmedizin braucht endlich Planungssicherheit, um weiterhin vorne mitspielen zu können In seiner Rede zu TOP 15 (Kein Ausbluten der Hochschulmedizin) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Koalition hat zu Beginn des Jahres 2015 nahtlos an das Chaos-Jahr 2014 angeknüpft. Über diese Tatsache könnten wir uns als Opposition ja eigentlich freuen, aber erstens sind wir ja nicht schadenfroh und zweitens waren die Anlässe für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nun wahrlich kein Grund zur Freude.
Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht darüber auslassen, wie intensiv im Finanzausschuss die Vorlagen der Landesregierung gelesen werden, aber wir haben uns in der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag den ak- tuellen Bericht der Landesregierung an den Stabilitätsrat genau angeschaut und trauten kaum unseren Augen, als wir darin lesen mussten, dass die Landesregierung den Zuschuss an die Universitäten für den Bereich For- schung und Lehre der Hochschulmedizin um 10 Millionen Euro kürzen möchte.
Nach den heftigen Debatten über die Zukunft der Medizinerausbildung in Lübeck im Jahr 2010 konnten wir kaum glauben, dass sich die Landesregie- rung daran nicht mehr erinnert und den erneuten Widerstand insbesondere der Lübecker herausfordern will.
Die FDP-Fraktion hat noch am Dienstag mit dem vorliegenden Antrag auf die Pläne der Landesregierung reagiert und darauf gesetzt, dass diese Kür- zungspläne von der Mehrheit hier im Hohen Hause schnell abgeräumt wer- den. Das ist dann ja auch passiert, der Finanzausschuss hat die Landesre- gierung am vergangenen Donnerstag einstimmig aufgefordert, diese Kür- zungspläne zurückzuziehen.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wir freuen uns darüber, dass das nun vom Tisch ist, aber es bleibt auch wieder einmal ein bitterer Nachgeschmack. Fast noch mehr als politische Plan- und Instinktlosigkeit der Landesregierung rufen bei uns die Reaktio- nen der Koalitionsvertreter auf die Veröffentlichung der Pläne Besorgnis hervor.
Die Sozialdemokraten in Person von Herrn Dr. Stegner und Herrn Haber- saat wollten der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit zunächst weisma- chen, dass das alles noch Pläne von Schwarz-Gelb gewesen seien. Das stimmt definitiv nicht, ich empfehle jedem, sich die regelmäßigen Berichte der Landesregierung an den Stabilitätsrat einmal anzuschauen. Die ge- nannte Summe ist erstmals im Bericht aus dem September 2013 aufge- taucht. Ich weiß ja nicht, ob der Kollege Wiegard noch einen Schlüssel für das Finanzministerium hat, aber ich glaube, wir können gemeinsam feststel- len, dass dies nicht von ihm da hineingeschrieben wurde. Der Ministerpräsi- dent erklärte beim IHK-Neujahrsempfang am vergangenen Mittwoch dann lapidar, dass niemand die Universität Lübeck gefährden wolle und der ent- sprechende LN-Bericht so nicht richtig sei, aber dass man gerade als Kon- solidierungsland auch auf Effizienz achten müsse. Letzteres bestreitet auch niemand, aber immerhin der Kollege Rasmus Andresen konnte sich noch an den Koalitionsvertrag erinnern und erklärte, dass Effizienzgewinne da- nach den unterfinanzierten Hochschulen und nicht dem Landeshaushalt zu Gute kommen müssten.
Ich verstehe wirklich nicht, wie die Koalition intern arbeitet, aber ich bin der Meinung, dass man schon erwarten darf, dass sich die grüne Finanzminis- terin bei einer solchen bedeutenden Entscheidung zumindest mit ihrem hochschul- und finanzpolitischen Fraktionssprecher abgestimmt hat. Das lässt alles unangenehm tief blicken. Den Vogel hat jedoch die zuständige Wissenschaftsministerin abgeschossen. Am Mittwoch verteidigte sie die Regierungspläne noch und erklärte, dass man ja noch mit den Hochschulen im Gespräch sei, dass noch nichts entschieden sei und die Opposition wohl ein schlechtes Gedächtnis habe. Man sei ja schließlich Konsolidierungs- land, als hätten gerade wir solche Belehrungen von dieser Regierung nötig. Am Donnerstag begrüßte sie dann den Beschluss des Finanzausschusses. Frau Ministerin, von der ‚besten Wissenschaftsministerin aller Zeiten’ sind Sie wirklich noch ein wenig entfernt, eigentlich sind es noch Lichtjahre. Es hat sich erneut gezeigt, dass das Wissenschaftsressort im Sozialministeri- um völlig falsch verortet ist.
Wir hatten der Koalition und den anderen Oppositionsfraktionen angeboten, unserem Antrag beizutreten. Nun hat die Koalition doch einen eigenen An- trag vorgelegt. Das bedaure ich sehr, denn Ihrem Antrag werden wir leider nicht zustimmen können. Sie begrüßen darin eine gesetzliche Neuordnung der Hochschulmedizin, die wir noch gar nicht kennen und bei der wir sehr skeptisch sind, ob diese wirklich im Interesse der Hochschulen ist. Meine Befürchtung ist, dass hier gesetzlich in die Hochschulen hineinregiert wer- den soll. Die Uni Lübeck ist ja seit dem 1. Januar eine Stiftungsuniversität, die nun Stiftungskapital einwerben will. Dafür braucht sie ihre Eigenständig- keit, ihr klares Profil, z.B. die wohl einmalige Verknüpfung der Medizin mit der Informatik. Da ist eine allgemeine Diskussion über campusübergreifen- de Zentren meines Erachtens nicht besonders förderlich.
Wir sollten heute das Signal senden, dass unsere zwar knapp finanzierte, aber sehr renommierte Hochschulmedizin vom Parlament unterstützt und nicht gefährdet wird. Die Hochschulmedizin braucht endlich Planungssi- cherheit, um weiterhin vorne mitspielen zu können. Natürlich ist die Hoch- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 schulmedizin teuer für das Land, aber sie hat ja auch einen hohen Nutzen, nicht nur in der Krankenversorgung, sondern auch wirtschaftlich, wie vor wenigen Tagen eine Hamburger Studie erneut aufgezeigt hat. Wir sollten nach 2005, 2010 und nun 2015 diesen Leuchtturm der Wissenschaft nicht noch einmal gefährden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de