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Presseinformation Kiel, den 22.01.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 02 Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit

„Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90
Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung
stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr an EU-Mitteln, als in der vergangenen
Förderperiode. Hier hat Europaministerin Spoorendonk sehr gute Arbeit
geleistet.“


Für uns als SSW ist und bleibt die Deutsch-Dänische Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil
unserer Politik und sie hat für uns eine hohe Priorität. Was wir zu Beginn der Legislaturperiode
vorgefunden haben, war ein politischer Scherbenhaufen, den uns die Vorgängerregierung in
Bezug auf die Deutsch-Dänische Zusammenarbeit hinterlassen hat. Die Kürzung bei der
dänischen Minderheit hat seinerzeit für viel politische Unruhe gesorgt im Verhältnis zu
Dänemark. Dies wieder glatt zu bügeln und wieder für ein gutes Miteinander mit Dänemark zu
sorgen, war daher eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Landesregierung. 2
Die Rücknahme der Kürzungen und die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den
öffentlichen deutschen Schulen waren die Voraussetzungen, um das Verhältnis zu Dänemark
wieder ins Lot zu rücken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass auch die Kürzungen bei den
Friesen oder bei den Sinti und Roma wieder zurückgenommen wurden. Mit dem Bund Deutscher
Nordschleswiger wurde ein Zuwendungsvertrag vereinbart. Damit wird die institutionelle
Förderung von 2013 bis Ende 2016 gewährt und somit der Deutschen Minderheit 4 Jahre
Planungssicherheit gegeben. Die Landesregierung hat wieder ein neues Vertrauen und
Verlässlichkeit zu den Minderheiten aufgebaut. Dies gehört auch dazu, wenn wir über Deutsch-
Dänische Zusammenarbeit sprechen, denn Minderheitenpolitik ist auch gelebte
Zusammenarbeit über beide Seiten der Grenze hinweg.


Der Austausch der Landesregierung mit der dänischen Regierung sowie der Region Syddanmark
haben das Verhältnis zu Dänemark wiederhergestellt. Und es ist so gut, wie seit langem nicht
mehr. Dies ist unter anderem auf die Besuche von Ministerpräsident Albig und von
Europaministerin Spoorendonk in Dänemark und Kopenhagen zurückzuführen. Und ich weiß,
dass es für Ministerin Anke Spoorendonk eine Herzensangelegenheit ist. Ihrem unermüdlicher
Einsatz und dem verstärkten Austausch mit allen Ressortministern in Kopenhagen ist es zu
verdanken, dass das Verhältnis zu Dänemark nachhaltig gestärkt wurde. Dadurch ist es in den
letzten zweieinhalb Jahren gelungen, so manche Hürde abzubauen und im Gegenzug wieder
eine Perspektive für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln. Die
Zusammenarbeit mit Dänemark wurde und wird weiter intensiviert und die Kooperation
ausgebaut. Dies ist eine Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren fortsetzen werden.


Auch auf regionaler Ebene wurde bereits vieles in Gang gesetzt. Hier ist die Zusammenarbeit mit
der Region Syddanmark zu nennen. Es wurde ein gemeinsamer Jahresplan für 2013/14 mit
konkreten Schwerpunkten der Zusammenarbeit zwischen der Region Syddanmark und 3
Schleswig-Holstein erstellt. Wir haben die Bewerbung Sønderborgs, als europäische
Kulturhauptstadt unterstützt und dem 150. Jahrestag der Schlacht von Düppel begangen.
Darüber hinaus wurden die Grundlagen geschaffen für eine intensivere Zusammenarbeit über
den Fehmarnbelt. Soll heißen, eine intensivere Kooperation im Bereich Tourismus mit der
Unterstützung des neuen grenzüberschreitenden Tourismusnetzwerkes. Wichtige Impulse für
die weitere Entwicklung der Fehmarnbelt-Region gab es im Oktober des letzten Jahres zu den
Fehmarnbelt Days in Kopenhagen.
Es sei auch noch einmal erwähnt, dass es dem Einsatz von Ministerin Spoorendonk gelungen ist,
die Sparpläne abzuwenden und somit den Rettungshubschrauber aus Niebüll zu erhalten. So
kann er auch weiterhin beiderseits der Grenze eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in
der nördlichen Grenzregion werden sich also auch künftig darauf verlassen können, dass im
Notfall schnelle und professionelle Hilfe aus Niebüll zur Verfügung steht.
Sie sehen, die Zusammenarbeit mit Dänemark läuft erfolgreich auf allen Ebenen.


Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Ausschusses für Entwicklung des Kreises
Schleswig-Flensburg an der Kürzung von 22.000,- Euro bei der Region Sønderjylland-Schleswig
festzuhalten. Diese Entscheidung konterkariert nicht nur die Zusammenarbeit, sie bringt
vielmehr die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Region in Gefahr. Laut
Kooperationsvertrag mit der Region Sønderjylland-Schleswig bezahlen alle Partner den gleichen
Anteil. Wenn hier nun ein Partner ausschert und seine Zahlungen kürzt, ist das ein Affront
gegenüber den Anderen. Dabei ärgert es mich auch, dass es seitens des Kreises keine klaren
Aussagen darüber gibt, wie man sich in Zukunft die Zusammenarbeit vorstellt. Was dort im Kreis
Schleswig-Flensburg entschieden wurde, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Einzig positiv und hervorzuheben ist, dass der Kreis Nordfriesland und die Stadt Flensburg
diesem Beispiel nicht gefolgt sind und an ihrem Anteil weiter festhalten. Dort hat man das
politische Verständnis und das Gespür, wie wichtig die Zusammenarbeit in der Region ist. Das ist
in Schleswig-Flensburg leider abhanden gekommen. Wenn dieses Beispiel die Runde machen
würde, müsste das Regionskontor ca. 20% seines Budgets einsparen. Das würde natürlich zur 4
Reduzierung von Aufgaben und zur Kündigung von Personal führen und damit wäre die gute
Arbeit des Regionsbüros zum Beispiel bei Pendlerberatung und bei der deutsch-dänischen
Kulturzusammenarbeit oder bei der Umsetzung von deutsch-dänischen Interreg-Programmen in
Gefahr. Es würde mich daher schon interessieren, wie man sich im Kreis Schleswig-Flensburg die
Zusammenarbeit mit Dänemark vorstellt und wie die Aufgaben gelöst werden sollen. Doch
hierzu gibt es leider keine Aussagen von den politischen Akteuren, die dies zu verantworten
haben. Der SSW wird daher weiter dafür werben und sich politisch dafür einsetzen, diesen
Beschluss des Kreises Schleswig-Flensburg rückgängig zu machen.


Mit dem neuen großen Interreg 5A-Programm werden uns künftig knapp 90 Mio. Euro für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies ist rund ein Drittel mehr an
EU-Mitteln, als in der vergangenen Förderperiode. Hier hat Europaministerin Spoorendonk sehr
gute Arbeit geleistet. Auch die Zusammenlegung zu einem großen Interreg-Programm zeugt
von pragmatischer Weitsicht. Die Fehmarnbelt-Region und die erweiterte nördliche Grenzregion,
als ein gemeinsamer Programmraum, werden voneinander profitieren. Es braucht keine
Doppelstrukturen. Darüber hinaus wird die Fehmarnbelt-Region von den Erfahrungen aus der
nördlichen Grenzregion ihren Nutzen ziehen.
Verantwortlich für die Durchführung von Interreg Deutschland-Dänemark sind die 11 deutsch-
dänischen Programmpartner. Es sind vier kreisfreie Städte und fünf Landkreise auf deutscher
Seite sowie die Regionen Syddanmark und Sjælland auf dänischer Seite. Das schafft neue und
einzigartige Möglichkeiten – auch private Unternehmen werden nun an Projekten teilnehmen
können. Dadurch schaffen wir weiteres Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in der
Region. Aber auch die deutsch-dänische Kulturarbeit wird einen neunen Aufschwung erleben.


Wenn wir über Interreg reden, dann reden wir über Grenzregionen – also über periphere
Regionen. Derartige Randlagen führen in den meisten Fällen dazu, dass sie aus wirtschaftlicher
Sicht nicht immer Vorrang genießen. Die verkehrliche Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage
für wirtschaftliches Wachstum. 5
Mit der Fehmarnbelt-Querung werden die Metropolregionen København und Hamburg künftig
stärker miteinander verbunden. Auch wenn es hier noch Fragen gibt, aber die feste Querung
kommt und sie ist vertraglich zwischen Deutschland und Dänemark geregelt. Die Fehmarn-
Region wird zu einem Brückenkopf beider Metropolregionen. Aus diesem Grund ist es richtig
und wichtig, dass auf beiden Seiten der Grenze starke und verlässliche Partner sitzen. Das neue
Interreg 5A Programm schafft diese Möglichkeiten.
Trotz Fehmarnbelt-Querung, eines ist jedoch sicher, die Hauptachse zwischen Deutschland und
Dänemark ist und bleibt die Jütlandroute. Auch die Fehmarnbelt-Querung wird ihr den Rang
nicht ablaufen, denn der weit größte Teil der produzierenden Wirtschaft Dänemarks liegt
westlich des Großen Belts. Daher wird der Güterverkehr - auch der norwegische - die
Jütlandroute weiter nutzen. Die A7 mit der festen Querung über den Nord-Ostsee-Kanal ist nicht
nur die Nord-Südverbindung Schleswig-Holsteins, sie ist auch die Verbindung Skandinaviens mit
dem restlichen Europa. Damit zählt sie auch zu den wichtigsten europäischen
Verkehrsverbindungen und sie ist für die Wirtschaft – diesseits und jenseits der Grenze von
existenzieller Bedeutung. Aber die A7 muss entlastet werden. Dafür brauchen wir entsprechende
Voraussetzungen an der Westküste. In Süddänemark gibt es bereits Pläne für eine
Westküstenautobahn. Die wird allerdings von der dortigen Regierung derzeit nicht mitgetragen,
weil es keine konkreten Planungen für eine Fortführung südlich der deutsch-dänischen Grenze
gibt. Wir müssen den grenzüberschreitenden Schulterschluss üben. Erst wenn das nördliche
Grenzland hinter dem Bau einer solchen Strecke steht, werden auch Kopenhagen und Berlin
mitspielen. Ein solches grenzüberschreitendes Projekt, eröffnet uns auf EU-Ebene dann auch
neue finanzielle Möglichkeiten. Damit wären wir dann auch schon bei der A20 mit der
westlichen Elbquerung. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist dieses Projekt gerade für die
Westküste – nördlich und südlich der Grenze – von großer Bedeutung. Daher ist dieses
Verkehrsprojekt das Schlüsselprojekt für Schleswig-Holstein und Dänemark.


Die verkehrliche Infrastruktur ist ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Wachstums. Das ist klar.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört aber mehr. Um nationale Regionen 6
miteinander zu verknüpfen und um sie zu verzahnen, brauchen wir das Wissen voneinander und
übereinander. Hier kommen wieder die Minderheiten ins Spiel. Ihr Vorteil ist, dass sie beide
Seiten kennen und sie wissen wie die anderen ticken, was sie denken oder wie sie fühlen. Daher
wundert es auch nicht, dass den Minderheiten eine Art Primus-Motor in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zukommt und dass Nektar aus diesem Wissen gesogen
werden kann. Auch aus diesem Grund hat die die kulturelle Zusammenarbeit einen weitaus
höheren Stellenwert, als manche sich vorstellen. Daher ist es richtig, die grenzübereschreitende
kulturelle Zusammenarbeit sichtbarer zu machen und sie zu verstetigen.


Die gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt sich jeden Tag, wenn man die
Pendlerströme sieht, die über die Grenze fahren, um auf der anderen Seite zu arbeiten. Die
neuesten Zahlen belegen, dass es sich in der nördlichen Grenzregion um ca. 10.000 Pendler
handelt. Hiervon rund 8.700 deutsche Pendler und ca. 1.300 dänische Pendler. Diese Zahlen
wurden durch das Regionskontor und Infocenter der Region Sønderjylland und Schleswig
ermittelt. Das Regionskontor leistet in allen Bereichen des grenzüberschreitenden
Arbeitsmarktes eine hervorragende Arbeit. Das Kontor ist Anlaufstelle für Grenzpendler, die
beispielsweise steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Fragen haben. Und es zeigt sich, dass das
Regionskontor immer noch eine wichtige Rolle in Bezug auf den grenzüberschreitenden
Arbeitsmarkt in der nördlichen Grenzregion hat.


Wir wissen, dass es auf dänischer Seite eine Initiative für eine verstärkte dänisch-deutsche
Zusammenarbeit gibt. Die Landesregierung wurde in dem Prozess eingebunden, sie wurde
darüber informiert und um informelle Stellungnahmen zu den verschiedenen Themenbereichen
gebeten. Das macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mittlerweile auf einem vertrauensvollen
Niveau angekommen ist. Am 16. Februar wird in Sønderborg hierzu die Auftaktveranstaltung
stattfinden, wo es darum geht, die verschiedenen Aspekte der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zu konkretisieren. 7
Wir müssen davon weg kommen, die Grenze als herkömmliche Trennlinie zu sehen. Erst durch
die Grenze werden diese Regionen zu Randzonen degradiert. Vielmehr bietet sich nun die
Chance, die Grenzregionen als Brückenkopf zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa
aufzuwerten. Und hier leistet unsere Regierung eine wichtige Arbeit.