FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 020 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 22. Januar 2015

Europa / Deutsch-Dänische Zusammenarbeit



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Von „neuer Dynamik“ in den Beziehungen zu Dänemark spürt man zur Halbzeit dieser Landesregierung wenig In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zu- sammenarbeit) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die deutsch-dänische Zusammenarbeit ist und bleibt für Schleswig- Holstein ein Eckpfeiler der Landespolitik. Sie betrifft grundsätzlich alle politi- schen Themenfelder, wenn auch sicher in unterschiedlicher Gewichtung.
Frau Ministerin Spoorendonk hat nun heute dazu eine Regierungserklärung vorgelegt. Eine knappe halbe Stunde hat die Regierung angemeldet. Die Ministerin hat lange geredet. Die Anzahl der dabei übermittelten sensatio- nellen Neuigkeiten ist allerdings recht überschaubar.
Gleichwohl ist die Regierungserklärung reich an Superlativen: ‚erstmals in der Geschichte der Landespolitik’, ‚neue Qualität’, ‚neuer Kurs’, ‚neues Le- vel’ (neuer Level?), ‚Upgrade’, ‚neue Dynamik’ – so haben die Redenschrei- ber und Öffentlichkeitsarbeiter fleißig ihre Zettelkästen ausgekippt und mit dem Inhalt eine ganze Plakatfläche neu beklebt. Vieles ist allerdings ‚alter Wein in neuen Schläuchen’.
Vergleicht man zum Beispiel den soeben zugeleiteten ‚Rahmenplan’ der Landesregierung für die deutsch-dänische Zusammenarbeit mit der ‚Däne- mark-Strategie’, die im Januar 2011 von Ministerpräsident Carstensen dem Landtag zugeleitet worden ist (Umdruck 17/1795), so werden die ‚Ver- wandtschaftsbeziehungen’ der beiden Dokumente ziemlich deutlich. Schon die ersten zwanzig Zeilen des neuen ‚Rahmenplans’ entsprechen nahezu wortgleich den Ausführungen in dem vier Jahre älteren Text – nur mit aktua- lisierten Zahlen. Wir stehen eben alle auf den Schultern von Giganten!
Das olympische Motto ‚Schneller, Höher, Stärker’, das die Spoorendonksche Regierungserklärung wie ein roter Faden durchzieht, entspricht auch nicht immer der Realität: Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Hatte die Regierung Carstensen noch sich noch darauf bezogen, dass die Exporte von Schleswig-Holstein nach Dänemark einen Anteil von 8,7 Pro- zent an den Ausfuhren unseres Landes ausmachen, so verweisen der Rahmenplan und die Regierungserklärung von Frau Spoorendonk auf einen Anteil von 7,6 Prozent, d.h. 1,1 Prozentpunkte weniger. Mit anderen Wor- ten: In relativer Hinsicht sind die Handelsbeziehungen unseres Landes nach Dänemark tatsächlich rückläufig.
Insofern ist die ‚neue Dynamik’, von der Frau Ministerin Spoorendonk spricht, auch dringend nötig. Es ist nur so, dass man davon zur Halbzeit dieser Landesregierung noch nicht sehr viel spürt.
Was die Zahlen angeht, so ist noch zu ergänzen: Auch in umgekehrter Richtung, bei den Exporten aus Dänemark nach Schleswig-Holstein, zeigen die relativen Anteile eine Tendenz nach unten.
Ähnliches gilt auch für andere Bereiche, die die Landesregierung (zutreffenderweise) für wichtig erachtet:
In ihrer Regierungserklärung sagte Frau Spoorendonk: ‚Wir wollen…mehr grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag…’. Und im ‚Rahmenplan’ der Landesregierung heißt es, Grenzpendler seien ‚ein wesentlicher Indika- tor funktionierender grenzüberschreitender Arbeitsmärkte’.
Während die alte Landesregierung Anfang 2011 noch von 13.000 Men- schen berichten konnte, die täglich über die Jütlandroute zur Arbeit nach Dänemark fuhren, so hat sich diese Zahl bis heute fast halbiert: auf 7.300. Das jedenfalls kann man dem Europabericht 2013/14 der Landesregierung entnehmen (Drucksache 18/1841, S. 24).
Wir haben also keinesfalls ‚mehr’ Mobilität in Arbeit und Beruf, wie es die Landesregierung nun als wesentliches Ziel proklamiert, sondern viel weni- ger als früher. Das hängt natürlich mit der günstigen wirtschaftlichen Ent- wicklung in Deutschland und Schleswig-Holstein während der letzten Jahre zusammen. Tatsache ist jedoch: der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt hat einen massiven Schrumpfungsprozess hinter sich. Und diese Tatsache hat Frau Spoorendonk in ihrer Regierungserklärung nicht nur komplett ignoriert, sondern sie hat auch absolut gar nichts über die drohende weitere Belas- tung für die grenzüberschreitende Mobilität im sogenannten ‚echten Norden’ gesagt. Ich gebe Ihnen ein Stichwort: ‚Pkw-Maut’.
Weshalb äußern Sie sich in Ihrer Regierungserklärung eigentlich nicht über dieses Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung? Schweigen Sie aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD, oder glauben Sie etwa, eine Pkw- Maut hätte keine Auswirkung auf das, was sie selbst als ‚klaren Schwer- punkt’ Ihrer Politik bezeichnen? Ich zitiere noch einmal Frau Spoorendonk: ‚Wir wollen…mehr grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag’.
Ich finde, es ist eine beachtliche landespolitische Fehlleistung, ein Projekt der Bundesregierung komplett zu ignorieren, das diesem von der Landesre- gierung (richtigerweise) proklamierten Ziel diametral entgegen steht!
Und dann wird auch noch so getan, als steuere man einen ‚neuen Kurs’ und als hätten frühere Regierungen mit dem Schwerpunkt ‚grenzüberschreiten- de Mobilität’ gar nichts am Hut gehabt!
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Nach dieser Kritik möchte ich hinzufügen, dass manche der Vorhaben, die die Landesregierung angekündigt hat, unsere Unterstützung finden. Das gilt auch dann, wenn festzustellen bleibt, dass all dies zusammengenommen nicht die Bewertung verdient, als leiste die derzeitige Landesregierung ei- nen Quantensprung in der Entwicklung der Beziehungen unseres Landes zu Dänemark.
Positiv ist auf jeden Fall die angestrebte Unterstützung der Flensburger IHK-Initiative, Auszubildenden aus Dänemark Ausbildungsplätze gleich hin- ter der Grenze anzubieten. Bei uns gibt es bekanntlich einen hohen Fach- kräftebedarf, in den Dänemark ist die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24- jährigen fast doppelt so hoch wie bei uns. Das Projekt dürfte also im beider- seitigen Interesse liegen.
Positiv ist auch die Absicht, die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu intensivieren. Frau Spoorendonk hat allerdings darauf hingewiesen, dass neue Vorgaben der Kopenhagener Regierung unter Umständen sogar die bereits vorhandenen deutsch-dänischen Studiengänge beeinträchtigen könnten.
Vor ein paar Tagen konnte man außerdem im ‚Nordschleswiger’ nachlesen, dass der Rektor der Süddänischen Universität die Streichung von 91 Studi- enplätzen am Campus Sonderburg bestätigt hat. Gleichwohl: Wir unterstüt- zen die Landesregierung, wenn sie plant, die die deutsch-dänische Koope- ration im Hochschulbereich weiterzuentwickeln.
Die in diesem Bereich in der Vergangenheit vollzogene und jetzt weiter stattfindende Entwicklung ließe sich im Übrigen dann besser einschätzen, wenn es Informationen darüber gäbe, wie sich die Zahl und das Volumen der durchgeführten und geförderten Projekte im Laufe der letzten zehn, 15 Jahre verändert haben. Jede Landesregierung nennt in den von ihr vorge- legten Berichten und sonstigen Papieren üblicherweise diese oder jene ak- tuellen Beispiele. Auf dieser Grundlage lässt sich aber schwer bzw. über- haupt nicht einschätzen, wie sich die Entwicklung in mittlerer Zeitperspekti- ve tatsächlich (in quantitativer und qualitativer Hinsicht) darstellt.
Der Gesundheitsbereich zählt zu jenen Sektoren, in denen die deutsch- dänische Zusammenarbeit im Grenzraum ebenfalls nicht gerade durch das olympische Motto ‚Schneller, Höher, Stärker’ gekennzeichnet werden kann. Frau Spoorendonk hat sich dafür ausgesprochen, dass der grenzüber- schreitende Einsatz des in Niebüll stationierten Rettungshubschraubers beibehalten werden möge. Die Ministerin vergaß darauf hinzuweisen, dass dieses grenzüberschreitende Projekt auf einer Kürzungsliste der Region Süddänemark stand und sein Fortbestand auch derzeit nur bis zum Jahres- ende gesichert ist.
Dass Flensburger Krankenhäuser künftig nicht mehr im bisherigen Maße Patienten von der anderen Seite der Grenze behandeln werden, ist bereits beschlossene Sache. Natürlich müssen wir solche Entscheidungen, die in Dänemark durchweg auf zentralstaatlicher Ebene getroffen werden, respek- tieren; es ist jedoch bedauerlich, wenn bewährte grenzüberschreitende Ko- operationen dadurch beschnitten werden oder sogar komplett wegfallen.
Es wird sich erst noch zeigen, ob die Ankündigung der Kopenhagener Re- gierung, die deutsch-dänische Zusammenarbeit – auch in der Grenzregion – zur ‚Chefsache’ machen zu wollen, solche negativen Entwicklungen auf- halten kann. Nachdem vor Jahren auf dänischer Seite die Ämter als Koope- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 4 rationspartner verschwunden sind, wird nun, wie Frau Spoorendonk zu Recht in der Regierungserklärung erwähnt hat, in unserem nördlichen Nachbarland auch über eine Auflösung der Regionen diskutiert.
Ich teile die Einschätzung der Ministerin, dass dadurch ‚das Wegbrechen einer der tragenden Säulen der schleswig-holsteinisch-dänischen Zusam- menarbeit drohen’ würde.
Eine weitere ‚tragende Säule’ dieser Zusammenarbeit, die auch in Zukunft eine herausragende Bedeutung haben wird, sind die nationalen Minderhei- ten auf beiden Seiten der Grenze.
Weit über die Minderheitenpolitik hinaus sind seit langem zu wichtigen Ak- teuren und Ideengebern bei der Weiterentwicklung der grenzüberschreiten- den Kooperation geworden.
Dies wird auch dann so bleiben, wenn sich mit der Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung für unser Land ganz neue Perspektiven in der Zu- sammenarbeit mit unserem Nachbarn Dänemark und darüber hinaus in Skandinavien ergeben.
Wir Freie Demokraten begrüßen es, dass die Landesregierung – ebenso wie die Vorgängerregierung – das Projekt ‚feste Fehmarnbeltquerung’ zu den für unser Land wesentlichen Verkehrsprojekten zählt.
Wenn es darum geht, gegenüber dem Bund eine tatkräftige Unterstützung für die mit diesem Vorhaben verbundenen Infrastrukturinvestitionen einzu- fordern, dann hat die Landesregierung – ebenso wie frühere Regierungen – die nachdrückliche Zustimmung und Unterstützung der FDP.
Es ist nur leider so, dass eine solche Unterstützung aus den Reihen der Regierungsparteien eher Mangelware ist. Die ‚Lübecker Nachrichten’ haben darüber erst kürzlich – am 18. Januar – unter der Überschrift ‚SPD-Politiker stellen Tunnelbau infrage’ berichtet. Wenn sich die Sozialdemokraten im Bundestag eher als Zweifler und Bremser hervortun – und zwar auch schleswig-holsteinische Parlamentarier – dann ist das ebenso bemerkens- wert wie entsprechende Querschüsse grüner Landtags- und Bundestags- abgeordneter.
Natürlich sind in erster Linie die Bundesregierung und vor allem der Bun- desverkehrsminister gefordert. Aber man kann doch nicht so tun, als sei das rot-grüne Störfeuer in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene völ- lig bedeutungslos.
Wenn die Führungsriege der rot-grün-blauen Koalition dieses Störfeuer aus den eigenen Reihen mit Schweigen übergeht, dann nährt sie Zweifel an ih- rer Entschlossenheit, dieses für den Nachbarn Dänemark vorrangige große Infrastrukturvorhaben zum Erfolg zu führen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de