Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Januar 2015



TOP Regierungserklärung zur Deutsch-Dänischen Zusammenarbeit



Birte Pauls:
Neue Qualität für die deutsch-dänische Kooperation


Die Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit für Schleswig-Holstein ist in der Vergangenheit oft unterstrichen worden.
Aber wohl selten wie heute und von dieser Regierung – besonders auch in den letzten Monaten – wurde diese Zusammenarbeit mit so viel Leben, Dynamik und Ideen gefüllt.
Und dafür möchte ich unserer Landesregierung, aber ganz besonders auch unserer Europaministerin Anke Spoorendonk ganz herzlich danken.
Frau Ministerin, Sie haben die deutsch-dänische Zusammenarbeit nicht nur mit einer nicht zu übersehenden Nähe und Liebe zum dänischen Nachbarn, seiner Sprache und Kultur, sondern auch mit sehr viel Sachverstand und Wissen auch in Detailfragen und dem notwendigen politischen Fingerspitzengefühl mit neuem Leben erfüllt.
Alles andere hätte mich allerdings auch überrascht. Also nochmals vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz auch an dieser Stelle.
Wir wollen neben dem vielen bislang Erreichten und Bewährten besonders auch die zukünftigen, weiteren Möglichkeiten und Chancen im Bereich von Wachstum, Beschäftigung, Bildung, kultureller Gestaltungskraft und dem Ausbau der Daseinsvorsorge weiterhin gemeinsam definieren und diese aktiv nutzen, um die Zukunft unserer gemeinsamen Region zu gestalten. 2



Dabei klang das von CDU/FDP in diesem Zusammenhang gebrauchte Wort „Dänemarkstrategie“ eher wie eine Angriffstaktik als eine Basis gemeinsamen Miteinanders. Wir ruhen uns auch nicht auf wohlformulierten Sonntagsreden aus, frei nach dem Motto, „war schön, sich mal wieder gesehen zu haben“. Ganz zu schweigen von den unnötigen nationalen Spannungen zwischen Kopenhagen und Berlin aufgrund der Minderheitenpolitik der Vorgängerregierung. Nein: wir wollen, dass auch die Grenze im Kopf in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens verschwindet. Darauf ist unsere Dänemarkpolitik ausgerichtet.
Lassen Sie mich dabei nur einige Bereiche benennen, die aus unserer Sicht für ein Verschwinden der Grenze als psychische Barriere besonders wichtig sind, weil sie alltägliche spürbare Auswirkungen auf die Menschen haben.
Für viele Menschen besteht diese Landesgrenze tatsächlich nur noch auf der Karte.
Ich schaue mal Richtung Tribüne, wo uns gerade Schülerinnen und Schüler aus Schafflund, also sehr nahe der dänischen Grenze, zuhören. Sicherlich bewegen sie sich auch regelmäßig in Dänemark oder kennen Menschen, die das tun. Das ist in unserer Region da oben Routine.
Viele pendeln regelmäßig, sogar täglich über die Grenze: 12.308 EU-Bürger, davon ca. 8.700 aus Deutschland und aus Dänemark kommend, Richtung Deutschland ca. 1.300 mit steigender Tendenz.
Und obwohl die Pendlerzahlen sich nach den Jahren eines Negativtrends jetzt wieder nach oben stabilisiert haben, gibt es nach wie vor bürokratische Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die meist in der Unterschiedlichkeit von sozial-, versicherungs- oder steuerrechtlichen Systemen liegen.
Diese werden regelmäßig identifiziert. So erstellt u.a. das Infocenter Grenze/grænse in Bov regelmäßig eine Broschüre zu Mobilitätsbarrieren auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt, die die aktuellen Probleme benennt. Und dort im Infocenter finden ArbeitnehmerInnen individuelle Beratung zu ihren Fragen und Problemen. Die Lektüre der Zusammenstellung der aktuellen 3



Barrieren lohnt sich, zeigt sie uns doch auch einige politische Handlungsfelder auf, mit der sich die SPD-Fraktion in nächster Zeit auch beschäftigen will.
Ein ganz herzliches Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die vielen Beratungen kompetent ausführen.
Gleiches ist in Ostholstein in Vorbereitung, denn die Fehmarnbelt-Region wird künftig durch die feste Fehmarnbelt-Querung zunehmend in den Focus von ArbeitnehmerInnen rücken.
Auch da gilt es, eine gute nachhaltige Nachbarschaft aufzubauen und ich freue mich sehr, dass die Initiativen vom SPD-Kreisvorsitzenden und Kollegen Lars Winter Früchte tragen und sich Sozialdemokraten aus Ostholstein und von Lolland zu verschiedenen Themen austauschen.
Genauso treffen wir Sozialdemokraten uns im Grenzland regelmäßig mit den dänischen Sozialdemokraten, wie z.B. am Ende dieser Woche wieder. Auch das ist gelebte Nachbarschaft. Auch unsere Jusos sind im lebendigen Austausch mit den jungen Sozialdemokraten in Dänemark.
Aber all das steht und fällt immer wieder mit persönlichen Initiativen und Ansprechpartnern. Viel hängt vom persönlichen Engagement und den gerade handelnden Akteuren ab. Und genau dieses gelebte Engagement der handelnden Akteure haben wir bei Schwarz-Gelb vermisst.
In der Fehmarnbelt-Region werden wir zwar künftig professionelle Tunnelbauer haben, aber wir haben dort keine Minderheiten, die als natürliche Brückenbauer agieren können.
Dass deutsche wie dänische Minderheiten sich jetzt aber angeboten haben, auch in der Fehmarnbelt-Region neben den vielen hauptamtlichen Initiativen, die dort bereits tätig sind, mitzuhelfen Kontakte aufzubauen und zu festigen, zeugt von einer ungeheuren Stärke und Diplomatie. Für diese Bereitschaft möchte ich beiden Minderheiten ganz herzlich danken. Wir wissen, wie wichtig die Kompetenzen unserer Minderheiten gerade auch in der Ausgestaltung der deutsch-dänischen Kooperation sind und können mit Stolz auf sehr viele positive Erfahrungen zurückgreifen, diese auch für ein friedliches und konstruktives Miteinander in der Grenzregion zu nutzen. 4



Schleswig-Holstein ist Heimat von über 173.000 Menschen, die Mitglied einer Minderheit sind: Dänen, Deutsche, Friesen und Sinti und Roma. Damit zählt dieser Raum zu einer der sprachlich, aber auch kulturell vielfältigsten Regionen Europas und dient oft genug als Vorbildfunktion. Deswegen freuen wir uns auch sehr darüber, dass das ECMI seinen Sitz in Flensburg hat und unterstützen das Projekt, ein Haus der Minderheiten aufzubauen.
Die Minderheiten im Grenzgebiet haben zu einem außerordentlich großen Teil zur heutigen Situation in der Grenzregion, die sehr viel vorzuzeigen hat, beigetragen.
Gerade in diesen politisch bewegten Tagen wird deutlich, welch verbindende und zusammenführende Funktionen Minderheiten haben.
Und ich bin froh, dass wir mit der Gleichstellung der Minderheiten auf dem besten Weg sind.
Zum Thema feste Fehmarnbelt-Querung lassen Sie mich bitte noch eines sagen: Bei aller vorhandener Kritik glaube ich, wir sollten uns nicht den dänischen Kopf zerbrechen. Unsere Hausaufgaben liegen auf deutscher Seite. Ich finde, darauf sollten wir uns konzentrieren, selbstverständlich in enger Abstimmung mit unseren dänischen Partnern.
Dänemark hat gute Erfahrungen mit Großprojekten dieser Art und ich konnte mich auch erneut bei den Fehmarnbelt-Days, die im Oktober in Kopenhagen stattgefunden haben, von der Professionalität der Planungen auf dänischer Seite überzeugen. Es war ein deutliches Zeichen und ist in Dänemark auch sehr positiv aufgenommen worden, das mit den Ministern Robert Habeck und Anke Spoorendonk und unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig gleich drei Regierungsmitglieder diese Veranstaltung nicht nur besucht, sondern auch mit gestaltet haben.
Bei allen Plänen im östlichen Teil der deutsch-dänischen Verkehrsanbindung, ist und bleibt allerdings die Jütlandroute die wichtigste Verkehrsachse. 80 % der Exportgüter werden über diese Route transportiert. Deswegen bleibt sie auch nach Fertigstellung des Tunnels Hauptverkehrsader zwischen Deutschland und Dänemark und nach Nordeuropa. Deshalb ist es gut und richtig, dass eine deutsch-dänische Verkehrskommission sich über die Verkehrsinfrastrukturentwicklung auf dieser Achse abstimmt. Und ich danke auch Minister Reinhard Meyer herzlich dafür, dass diese Kommission wieder mit Leben erfüllt wurde und es jetzt im Februar eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz geben wird. 5



Und es freut mich auch sehr, dass sich der dänische sozialdemokratische Steuerminister Benny Engelbrecht mit gezielten Vorhaben für die gemeinsame Region einsetzt.
Lassen Sie mich noch kurz auf weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit eingehen.
So kann die Kooperation im Gesundheitsbereich auf langjährige positive Erfahrungen zurückblicken. Schwerpunkte sind spezialisierte Gesundheitsdienstleistungen und die Etablierung neuer innovativer Behandlungsverfahren. Innovativ ist die Kooperation insbesondere bei der Entwicklung von eHealth-Angeboten und die Idee, eine deutsch-dänische Gesundheitskarte zu entwickeln.
Mit der Auslobung der Universität Flensburg zur Europa-Universität ist die Bedeutung der grenzüberschreitenden Hochschulkooperation noch einmal unterstrichen worden. Wir wollen die Anzahl deutsch-dänischer Studiengänge erweitern und den Studierendenaustausch verstärken.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, es ist gut und wichtig, dass die Politik einen Rahmen für die Kooperation vereinbart und gestaltet. Aber ohne die Menschen, die sich konkret vor Ort für ein friedliches Miteinander einsetzen, ist Kooperation nicht gestaltbar.
Eine gute partnerschaftliche, auf gegenseitigem Respekt beruhende und auf gemeinsamen Interessen ausgerichtete Nachbarschaft lebt von den Menschen, die sich nicht nur auf gut gemeinte Worte zurückziehen, sondern die sie durch ihren persönlichen Einsatz und vielfältige Aktivitäten mit Leben erfüllen.
Deshalb sind gerade auch gemeinsame Aktivitäten im kulturellen Bereich so wichtig. Die interkulturellen Begegnungen von Mensch zu Mensch sind unersetzlich. Unterstützt wurden und werden diese Kontakte u.a. durch die Projekte „Kulturbrücke“ und seit 2011 „Kulturdialog“. Ich freue mich, dass es im Rahmen des neuen INTERREG-Programms auch wieder möglich sein soll, solche Projekte zu fördern. Wichtig wird in Zukunft sicher auch sein, einen Fokus auf die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu richten.
Feststellen müssen wir aber auch immer wieder: ohne das Beherrschen der Sprache des Nachbarn ist ein Miteinander Grenzen unterworfen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Sprachkompetenz auf beiden Seiten der Grenze zu erhöhen. 6



Lange und gute Tradition hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Norden des Landes und Süddänemark. Hier haben sich in allen Bereichen Kooperationsstrukturen entwickelt, die es weiter auszubauen gilt. An dieser Stelle lohnt sich immer wieder ein Blick in den letzten Europabericht der Landesregierung, der dies eindrucksvoll darstellt.
Seit Jahren wird aber auch die Kooperation entlang der Fehmarnbelt-Achse intensiver.
Und mit dem neuen INTERREG-Programm, das beide Regionen fördert, stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung. Das bietet auch mehr Chancen, die Kooperation insgesamt zu auszuweiten.
Deshalb ist es richtig und wichtig, eine Rahmenkonzeption für die gesamte deutsch-dänische Zusammenarbeit zu entwickeln, wie die Landesregierung dies jetzt tut.
Und deshalb ist es auch richtig, den Blick gesamt auf Dänemark als unseren Nachbarn zu richten und sich mit der dänischen nationalen Regierung über Schwerpunkte in der Zusammenarbeit zu verständigen. So erhält Schleswig-Holstein eine ganz besondere Rolle in der gesamt deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Ich danke der Ministerin und der gesamten Landesregierung für ihren Einsatz, der Kooperation eine neue Qualität zu geben.