Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 21.01.15
Dr. Patrick Breyer: 'Erhalt vor Ausbau' ist zwingend notwendig Zum Infrastrukturbericht der Landesregierung erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
"Es gibt einen Sanierungsrückstand in den Bereichen Straßen, Radwege, Brücken, Tunnel, Schienenwege, Nord-Ostsee-Kanal, Küsten- und Hochwasserschutz, Häfen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser, UKSH, Verwaltungsgebäude, JVAs, IT-Netze, Kultur, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und Katastrophenschutz. Seitens der Politik wurde 'lieber neu gebaut als saniert'. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis.
Es wird einmal mehr deutlich, dass unsere Maxime 'Erhalt vor Ausbau' nicht nur sehr vernünftig ist, sondern mittlerweile zwingend notwendig. Unseren entsprechenden Haushaltsanträgen sollten sich die übrigen Fraktionen alsbald anschließen. Es ist grob fahrlässig, dass die zur Instandhaltung erforderlichen Haushaltsmittel nicht sofort festgestellt und im Haushalt berücksichtigt werden. Die Bedarfsberechnung der Landesregierung ist nicht solide und auch nicht nachvollziehbar. Ihre so genannten Sondervermögen reichen nicht aus und erhöhen mittelfristig die Schuldenlast sogar noch.
Wir stehen vor unbequemen Entscheidungen, die keine Zeit bis 2018 haben. Für uns Piraten ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, der jungen Generation genauso wenig Schulden und eine genauso intakte Infrastruktur zu hinterlassen wie frühere Generationen sie genossen haben. Das Land versagt dabei bis heute."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
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