FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 019 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2015

Wirtschaft / Infrastruktur



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Infrastrukturbericht entlarvt den aktuellen Landeshaushalt als Dokument des Rückschritts In seiner Rede zu TOP 38 (Infrastrukturbericht) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Wirtschaftsministerium bezeichnet unser schönes Bundesland medi- enwirksam und nicht ganz uncharmant als ‚Glückswachstumsgebiet’. Der vorgelegte Infrastrukturbericht der Landesregierung macht jedoch vor allem eines deutlich: Schleswig-Holstein braucht mehr als nur ein bisschen mehr Glück, wenn es um den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur geht. Schleswig-Holstein braucht endlich eine Perspektive für eine weiterhin funk- tionierende Infrastruktur und dafür ist ein Umsteuern in der Finanz- und Inf- rastrukturpolitik die Voraussetzung!
Schon der griechische Philosoph Demokrit hatte erkannt:
‚Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.‘
Immerhin hatte die Landesregierung den Mut, einen Bericht vorzulegen, der unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des Ausmaßes des Sanie- rungs- und Investitionsstaus bei der Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheits- infrastruktur beinahe noch übertroffen hat. Das Ergebnis ist einerseits er- schreckend, andererseits aber auch nicht wirklich überraschend, wenn man auf die viel zu niedrige Investitionsquote im Landeshaushalt blickt.
Der Bericht ist methodisch zwar nicht besonders anspruchsvoll, aber letzt- lich doch durchaus sinnvoll für die parlamentarische Arbeit. Schließlich be- legt die Landesregierung mit ihrem Bericht eindrucksvoll selbst, wie verfehlt ihre Finanzpolitik bzw. politische Schwerpunktsetzung ist. Politisch ist der Bericht also erst einmal ein klassisches Eigentor, weil nun noch einmal um- so deutlicher wird, dass Rot-Grün-Blau unser Land wieder auf den völlig fal- schen Kurs gesteuert hat.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Einnahmen des Landes haben sich seit dem Jahr 2010 um über eine Milliarde Euro erhöht. Leider wurden diese enormen Mehreinnahmen nicht genutzt, um der krassen Unterfinanzierung unserer Infrastruktur zu begeg- nen. Rot-Grün-Blau hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung vor allem die konsumtiven Ausgaben massiv erhöht, während die Bildungs- ausgaben stagnieren und teilweise sogar gesunken sind und die Investiti- onsquote auf einem historischen Tiefstand ist. Die Landesfinanzen werden nicht wirklich konsolidiert, die Neuverschuldung wird einfach vom Papier in die Infrastruktur verlagert.
Aber nicht erst seit diesem Bericht müssen wir feststellen, dass es da bei der Koalition nicht unbedingt an der Erkenntnis, sondern vielmehr an der Umsetzung scheitert. Es gibt jedenfalls klare Hinweise darauf, dass zumin- dest dem Ministerpräsidenten das Problem durchaus bewusst ist, es jedoch an politischem Willen und Durchsetzungsvermögen fehlt. In seiner Regie- rungserklärung vom 12. November 2014 erklärte Torsten Albig vor dem Ho- hen Hause:
‚Investitionen in unser Land sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg dieses Landes. Wir wissen, dass wir Geldschulden nicht länger durch Be- tonschulden ersetzen dürfen, etwa indem wir Straßen und Brücken nicht mehr reparieren. Deswegen war es mir ein besonderes Anliegen, dass es schon in der Nachschiebeliste gelungen ist, die Investitionsquote spürbar über 7 Prozent zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Zeichen.’
Ein wichtiges Zeichen war das vielleicht, aber es hat leider auch deutlich gemacht, dass es der Landesregierung an Ehrgeiz mangelt. Finanzministe- rin Heinold gelobt seit einiger Zeit Besserung und verweist immer wieder ein 100-Millionen-Euro-Investitionspaket, das sie für die nächste (!) Legislatur- periode schnüren will. Das ist nun wirklich ein schlechter Scherz. Und wenn das Glückswachstumsgebiet hält, was es verspricht, ist diese Landesregie- rung dann gar nicht mehr im Amt! Frau Heinold, das ist nun wirklich verant- wortungslose ‚Nach mir die Sintflut’-Politik! Das ist alles zu wenig und das käme viel zu spät. Das landeseigene Straßennetz wird z.B. jeden Tag ma- roder und auch die Hochschulen brauchen dringend endlich mehr Unter- stützung von Seiten der Landesregierung.
Wenn sich bei der Prioritätensetzung der Landesregierung nicht schnell et- was ändert, wird Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren im Ver- gleich zu den anderen Regionen Deutschlands und Europas, die es besser machen, weiter zurückfallen. Wenn sich nicht schleunigst etwas ändert und die Koalition nicht endlich umsteuert, wird sich der Zustand unserer Infra- struktur – egal, ob im Verkehrs-, im Gesundheits- oder im Bildungsbereich – für alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in den kommenden zehn Jahren massiv verschlechtern, was dann auch mit einem Verlust an Lebensqualität einhergehen wird.
Der aktuelle Bericht entlarvt den aktuellen Landeshaushalt als Dokument des Rückschritts. Nun will die Landesregierung erst einmal priorisieren. Bei 44 Prozent ungeklärter Finanzierung wird dies jedoch das Problem nicht lö- sen. Wenn Sie wirklich priorisieren wollen, dann machen Sie endlich einmal eine ehrliche Aufgabenkritik und räumen öffentlich ein, dass z.B. die Stadt- Regional-Bahn nicht verantwortbar zu finanzieren ist. Das wäre schon ein- mal ein Anfang! Die Bereitstellung einer funktionierenden Verkehrs-, Bil- dungs- und Gesundheitsinfrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe, die Vorfahrt haben muss vor anderen immer neuen Aufgaben!“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de