Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. Januar 2015



TOP 38, Infrastrukturbericht, Drs. 18/2558



Lars Winter:
Infrastruktur: Lebensadern gestalten


Vielen Dank, Frau Ministerin, für diesen informativen und gelungenen Bericht. Er deckt auf, wo Schleswig-Holsteins Infrastruktur Mängel und Schwächen aufweist. Ebenso wie der Landesstraßen-Zustandsbericht, den Minister Meyer 2014 vorgelegt hat, macht er eine Bilanz auf. Das ist, in Teilen, durchaus bedrückend. Es ist auch deshalb bedrückend, weil wir so einen umfassenden Überblick vorher nicht gewohnt waren.

Eine Stärke des Berichts ist sein umfassender Blick auf Infrastruktur. Er macht deutlich, dass es deutlich mehr gibt als Straßen. Infrastruktur – das sind Lebensadern, die einen Rahmen für unsere Gesellschaft bilden. Jedenfalls, wenn man es gut und planvoll angeht, wenn man offene Diskurse führt und wenn man Daseinsvorsorge als veränderlichen Prozess begreift.

Gute Entscheidungen über Infrastruktur-Investitionen bestimmen, wie wir zur Arbeit kommen, wie und unter welchen Bedingungen wir kommunizieren, und wie wir mobil sein können. Sie steuern, wie wir versorgt werden, wenn wir krank sind und wo Einrichtungen zur Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Sie steuern wo und wie wir lernen. Sie bieten die Chance für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Wir brauchen diesen breiten Fokus auf viele Bereiche. Der Einengung auf Verkehrsinfrastruktur, wie wir sie öffentlich oft erleben, erklären wir eine klare Absage. 2



Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die Gesellschaft von morgen mit Ideen von gestern zu gestalten. Wir gehen dieses Thema mit Sorgfalt an.

Mit seiner modernen Definition von Infrastruktur deckt der Infrastrukturbericht große Themenfelder der Zukunft ab. Und auch wenn die Infrastruktur im Vordergrund steht, die in Verantwortung des Landes ist, sind ihre Verknüpfungen zu den Investitionen anderer Akteure ein durchgehender Bestandteil.

Als Beispiel möchte ich hier den Ausbau der Kommunikations-Infrastruktur nennen, für den vorwiegend private Investoren verantwortlich sind. Die kommunale Infrastruktur, beispielsweise bei Schulen und Kindertagesstätten, bei Katastrophenschutz und Feuerwehr gehört ebenso in die Gesamtbetrachtung wie die Verantwortung des Bundes für Bundesstraßen, Autobahnen und den Nord-Ostsee-Kanal.

Wir sollten uns davor hüten, von der Stärke einer Lobby-Gruppe auf die Bedeutung einer Maßnahme zu schließen. Den größten Investitionsbedarf, was den Landesbereich betrifft, findet man nicht etwa in Straßen, also im Verkehrssektor. Krankenhäuser liegen mit einem Investitionsbedarf von rund 1,7 Mrd. Euro deutlich vor den Straßen mit 1,5 Mrd. Euro.

Zum Wohnen hat der Innenminister am Dienstag das neue Wohnraumförderungsprogramm vorgestellt. Auch das ist eine bedeutende Investition in die Zukunft, gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Kommunen und privaten Investoren.

Die Ansprüche an modernen Wohnraum wandeln sich laufend: Im Kontext mit dem demografischen Wandel und auch mit veränderten Vorstellungen einer besseren Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten. Es gibt viele Schnittstellen zu Mobilität und zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge. 3



Unser Infrastrukturbericht ermöglicht die Versachlichung von politischen Entscheidungen und von Vergabeentscheidungen der Verwaltung. Vergaben nach Gutsherrenart oder mit der Gießkanne können kein Mittel zum verantwortlichen Regieren sein. Daher bin ich besonders froh, dass unsere Regierung 2012 auch angetreten ist, um rationale und transparente Strukturen einzuziehen.

Wir werden diesen ersten Infrastrukturbericht und seine Fortschreibungen in den kommenden Jahren brauchen, wenn Entscheidungen über Prioritäten bei Investitionen des Landes getroffen werden müssen. Die Landesregierung setzt damit Maßstäbe.

Der Umgang mit unserer Infrastruktur wird in den nächsten Jahrzehnten mit bestimmen, welche Chancen Menschen in Schleswig-Holstein haben. Wir wollen, dass dies gute Chancen sind, ein selbstbestimmtes Leben in einer gerechten Gesellschaft zu führen. Dafür arbeiten wir.

Für den Bericht beantrage ich Überweisung in alle Ausschüsse.