FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 018 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2015

Finanzen / Subventionen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ein Subventionsbericht ist im Sinne der Tranparenz sinnvoll In seiner Rede zu TOP 18 (Subventionsbericht) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir alle sind von Subventionen umgeben. Sie finden sich mannigfaltig zum Beispiel im Agrar- oder im Energiebereich wieder. Subventionen sind be- kanntermaßen auch ein Instrument der Wirtschaftspolitik, das zahlreiche Unternehmen in ihrem Tun fördert und oder schlicht als Anreiz dienen sol- len, Unternehmen anzusiedeln. Offene Standortfragen über Ländergrenzen hinweg werden allzu oft über den Subventionshebel beantwortet.
Man kann trefflich über Sinn oder Unsinn dieses Instruments, das nichts anderes als einen Markteingriff darstellt, streiten.
Aktuelle Beispiele, zugegebenermaßen nicht aus Schleswig-Holstein, las- sen aufhorchen:
Der Berichterstattung der Zeit vom 23. Dezember 2014 zufolge erhält ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt 22 Prozent der flä- chengebundenen EU-Agrarförderung.
Im August vergangenen Jahres titelte die Wirtschaftswoche: ‚35 Millionen Euro für Zalando‘. Allein 10,6 Millionen Euro für den Onlinehändler hat die Bundeshauptstadt Berlin beigesteuert, die mit dem Slogan wirbt ‚Arm, aber Sexy‘.
Aktuell, für uns in Schleswig-Holstein weit weniger relevant, hat Bundeswirt- schaftsminister Gabriel gerade milliardenschwere Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke abgelehnt.
Sollen bestimmte Berufszweige, Branchen künstlich am Leben gehalten werden? Ist es sinnvoll, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die sich auf dem freien Markt nicht behaupten können?
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Wichtiger jedoch ist die Frage, welche Subventionen und welcher Höhe kann sich ein Land wie Schleswig-Holstein in Zeiten knapper Kassen leis- ten?
Wollen und können wir uns in Zeiten von Schuldenbremse und Konsolidie- rungspfad Subventionen leisten? Können und wollen wir uns in Zeiten, in derer sich der Staat mehr und mehr von seinen Kernaufgaben zurückzieht – und zwar aus Kostengründen, diesen Markteingriff finanzieren?
Statt Finanzhilfen für zum Teil höchst zweifelhafte und unsinnige Vorhaben auszugeben, wären die Gelder nicht besser in unsere Infrastruktur inves- tiert? Wir haben als nächsten Tagesordnungspunkt den Infrastrukturbericht der Landesregierung, der zumindest einen ersten Ein- oder Ausblick auf den Sanierungs- und Investitionsstau der schleswig-holsteinischen Infra- struktur gibt.
Ich weiß, dass die Ansichten über die Sinnhaftigkeit von Subventionen in diesem Hause auseinander gehen. Doch eint uns gewiss das Interesse da- ran, an wen und in welcher Höhe Finanzhilfen geflossen sind.
Ich verstehe es als unseren politischen Auftrag, die Wirksamkeit solcher In- strumente ständig in Frage zu stellen. Brauchen wir den Staat in diesen Wirtschaftsbereichen? Können wir durch weniger Staat, weniger Eingriffe nicht mehr erreichen?
Ein Subventionsbericht, wie im Antrag der Piratenfraktion vorgeschlagen, käme unserem fraktionsübergreifenden Interesse nach mehr Transparenz entgegen. Wenngleich der Arbeitsaufwand sehr enorm sein wird, überwie- gen die Vorteile eindeutig. Ein schier unüberschaubares Geflecht aus Lan- des-, Bundes- und EU-Mitteln könnte damit für uns, aber auch für die Bür- gerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins nachvollziehbar werden.
Die Interpretationen der dann veröffentlichten Zahlen werden gewiss ausei- nander gehen. Aber immerhin können auf der Basis von verlässlichen Zah- len dann politische Entscheidungen begründet oder vorangetrieben wer- den.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de