Pressemitteilung Hauke Bruhns Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, 21.01.15

Torge Schmidt: Auch Minister sollen bis 67 Jahre arbeiten
Zur heutigen Landtagsdebatte um das 'Gesetz zur Gesetz zur Angleichung der
Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte' (TOP 7) erklärt Torge Schmidt,
Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:


"Die zurzeit bestehende Regelung, nach der Minister früher in Pension gehen dürfen als
Beamte, ist ein nicht zu rechtfertigendes Privileg. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes ist diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar. Nicht zu
rechtfertigen ist auch, dass verbeamtete Minister in aller Regel ein höheres Ruhegehalt
erreichen als zuvor in der Privatwirtschaft tätig gewesene Minister.


Vor allem aber mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Pensionslasten des
Landes darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.


Andere Bundesländer haben dies bereits erkannt und ihre Gesetzgebung entsprechend
angepasst. Schleswig-Holstein stünde es gut zu Gesicht hier gleichzuziehen.
Die bundesweite Harmonisierung der Regelaltersgrenze bei Ministern auf künftig 67 Jahre
setzt bei den Bürgern ein wichtiges Zeichen.
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Bei Politikern dürfen keine anderen Maßstäbe gelten, als beispielsweise bei
Verwaltungsbeamten.


Die Entsprechende Anregung eines Bürgers über unser öffentliches Ideenportal
'OpenAntrag'[1] greifen wir gerne auf und freuen uns über weitere Anregungen."

Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
[1] Die zugrunde liegende Bürgeranregung: http://openantrag.de/schleswig-holstein/renteneintrittsalter-von-ministern



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