FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 017 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2015

Landtag / Regelaltersgrenze



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Es hat Sinn, bei Ministern andere Regelungen vorzusehen als bei Beamten In seiner Rede zu TOP 7 (Gesetz zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der Antrag der Piratenfraktion ist sicher ‚populär’ und erscheint vor- dergründig plausibel. Er zielt darauf ab, den Beginn der Altersversor- gungszahlungen an ehemalige Minister an die Regelungen anzupas- sen, die für Beamte gelten.
Minister sind freilich keine Beamten. Sie haben auch keine unbefriste- te Beschäftigungsgarantie bis zum Erreichen einer Pensionsgrenze – wie bei den Beamten. Der letzte Fall, in dem eine Amtsinhaberin dies schlagartig realisieren musste, betraf die ehemalige Ministerin Pro- fessor Dr. Waltraud Wende, die hier in diesem Plenarsaal eines Frei- tags noch mehrere Stunden lang frohgemut im Vertrauen auf eiserne Treuschwüre an ihrem Platz gesessen hat, bis ihr dann nachmittags Knall auf Fall der Rauswurf beschieden worden ist. So etwas passiert Beamten nie und nimmer.
Es ist also durchaus nicht abwegig, bei Ministern andere Regelungen vorzusehen als bei Beamten.
Im Zuge der Ausschussberatung sollte außerdem auch bedacht wer- den, dass die Bestimmungen zur Altersversorgung der Landesminis- ter bereits in der vorigen Wahlperiode geändert worden sind, und zwar auch im Sinne einer Heraufsetzung der Altersgrenzen. Solche Veränderungen sollte man vernünftigerweise nicht im Vier-Jahres- Takt immer wieder vornehmen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de