FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 016 / 2015 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2015

Pflege / Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Bei der Pflegekammer geht es schon lange nicht mehr um eine Verbesserung der Pflege In seiner Rede zu TOP 4 und 10 (Errichtung einer Pflegekammer) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„W ir haben heute Morgen eine beeindruckende Demonstration von enga- gierten Pflegekräften gesehen, getragen von einem breiten Bündnis von Verbänden, die sich deutlich gegen eine Pflegekammer und das jetzt vorlie- gende Pflegekammererrichtungsgesetz ausgesprochen haben.
Genau diese engagierten Pflegekräfte möchte ich jetzt zu Wort kommen lassen. Vielleicht öffnen ja die Worte dieser Pflegekräfte der ein oder ande- ren Abgeordneten oder dem ein oder anderen Abgeordneten der Koalition die Augen und veranlassen sie oder ihn zum Nachdenken.
Ich will mit einer Resolution aus Nordfriesland anfangen. Der Betriebsrat, d.h. nicht der Vorstand, sondern der Betriebsrat des Klinikums Nordfries- land, also eines gemeinnützigen kommunalen Betriebes – nicht eines priva- ten Klinikkonzerns – schreibt in einem offenen Brief im Namen seiner 1.400 Beschäftigten zur Pflegekammer:
‚Pflegekammern können unseres Erachtens die vielfältigen Probleme im Pflegebereich nicht lösen. […] Eine Aufwertung der Pflegeberufe ist mög- lich, dazu bedarf es jedoch keiner Kammern. Für die Ausgestaltung der Vergütungsmöglichkeiten sind die Gewerkschaften und Arbeitgeber zustän- dig. Um höhere Vergütungen und Verbesserungen im Gesundheitsschutz zu bewegen, sind ein breites Engagement, gesellschaftliches Umdenken und die Unterstützung durch die Pflegekräfte notwendig. Eine Pflegekam- mer könnte nichts an den bestehenden Arbeits- und Einkommensbedingun- gen verändern, aber sie würde die Beschäftigten und das Land Geld kos- ten.’
Wiederum der Betriebsrat [Sana AG], also wieder nicht der Vorstand eines großen Pflegeanbieters erklärt in einem offenen Brief deutlich: Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
‚[…] Die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung kön- nen nicht durch Kammern verbessert werden […].’
Und gibt den gerade für die SPD – speziell Herrn Schulze, Herrn von Pein und Frau Raudies als Gewerkschaftsmitglieder würde das vielleicht interes- sieren – nicht uninteressanten Hinweis:
‚Die Mehrheit der Pflegekräfte können sich Beiträge zur Pflegekammer und Gewerkschaft nicht leisten. Bei einem Zwangsbeitrag in die Pflegekammer ist der Austritt aus der Gewerkschaft vorprogrammiert. Es kommt zu einer Entsolidarisierung.’
Das DRK, dem man nun wirklich nicht vorwerfen kann, nicht im Sinne der Pflege zu handeln, hat ein eigenes Positionspapier zur Einrichtung einer Pflegekammer vorgelegt, in dem es heißt:
‚Um die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein auch in Zukunft si- cherstellen zu können, sind Maßnahmen, die die pflegerische Infrastruktur stärken, unverzichtbar. […] Die Errichtung einer Pflegekammer ist nicht die richtige Antwort auf diese Herausforderungen. Sie kann sich sogar nachtei- lig auswirken.’
Ergänzt wird diese Einschätzung durch das Forum Pflege Gesellschaft, in dem unter anderem alle Wohlfahrtsverbände – auch die Arbeiterwohlfahrt, Herr Baasch, Herr Eichstädt, Herr Heinemann, Frau Lange, Frau Midyatli, auch hier Frau Raudies, Herr Weber – organisiert sind. Das Forum schreibt:
‚Die Einrichtung einer Pflegekammer, die finanzielle Mittel, Energie, Kraft und ‚Manpower’ ohne positive Effekte für die Pflegebedürftigen, ihre Fami- lien und das Pflegepersonal ergeben, wäre vor dem Hintergrund der not- wendigen Entwicklungen in der Pflege eine gravierend falsche Entschei- dung […].’
Zuletzt gestatten sie mir aus Briefen von über 650 besorgten Pflegekräften – Tendenz weiter steigend – zitieren. Dort heißt es unmissverständlich:
‚Ich möchte mich ausdrücklich von der möglichen Einrichtung einer Pflege- kammer mit Zwangsmitgliedschaft distanzieren. Dies geschieht gegen mei- nen ausdrücklichen Willen und gegen meine beruflichen und persönlichen Interessen.’
Bei der Pflegekammer geht es doch schon lange nicht mehr um eine Ver- besserung der Pflege oder bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Es geht doch nur darum, dass sich einzelne Abgeordnete ein Denkmal setzen wollen. Es geht nur noch darum, auf Biegen und Brechen die Birte-Pauls- Gedächtnis-Kammer zu errichten. Ich frage, wofür werden die jährlich 4,5 Millionen Euro Zwangsbeiträge für die Pflegekammer benötigt? Ich sage es Ihnen: Damit werden Funktionäre bezahlt – ohne Gewinn für die Pflege. Die Pflegekräfte sollten ihr hart erarbeitetes Geld lieber behalten, als es für eine überflüssige Kammer ausgeben zu müssen.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen Irrweg verlassen und wieder über Maß- nahmen diskutieren, die der Pflege wirklich helfen. Es gibt so viele bessere Ansätze: Die Aufhebung des Schulgeldes für alle in der Altenpflege, die bundesweite Neuordnung und Modularisierung der Pflegeausbildung, die Verbesserung von Fort- und Weiterbildungsangeboten, um Pflegekräfte Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 besser zu qualifizieren. Auch die weitere Entlastung von pflegenden Ange- hörigen – so wie es die Bundesregierung plant und was wir im Grundsatz begrüßen – oder die erfolgte Einrichtung des Studienganges in Lübeck ge- hören dazu; und alles ist besser für die Pflege als eine Kammer.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de