FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 015 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. Januar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Justiz / Fragestunde



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Justizministerin war wie erwartet nicht wirklich um Aufklärung bemüht Zur Fragestunde zum Vorfall in der Lübecker JVA an Heiligabend in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„So wortkarg kannten wir Anke Spoorendonk bisher gar nicht. Die Fragestunde zur gescheiterten Geiselnahme in der Lübecker Justiz- vollzugsanstalt hat wie von uns erwartet kaum neue Erkenntnisse in der Sache gebracht. Einen souveränen Auftritt der Ministerin haben wir nicht gesehen. Die Justizministerin war nicht wirklich um Aufklä- rung in der Sache bemüht, sondern vor allem damit beschäftigt, kei- ne Fehler zu machen. Das sehr weitgehende Frage- und Auskunfts- recht des Landtages (Art. 23 Abs. 1 LV) scheint die Justizministerin nicht besonders ernst zu nehmen.
Die Fragestunde hat uns noch einmal verdeutlicht, dass Staatssekre- tär Schmidt-Elsaeßer die eigentliche Verantwortung im Justizbereich des Landes trägt. Diese Aufgabe nimmt er auch qualifiziert und wei- testgehend verantwortlich wahr. Bei dem Vorfall an Heiligabend hat er jedoch einen groben fachlichen Fehler begangen, denn er hätte natürlich darauf drängen müssen, dass die Polizei umgehend einge- schaltet wird, um entsprechend Spuren sichern zu können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de