Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 21. Januar 2015
Angelika Beer: Das Urteil ändert nichts am politischen Willen
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Ausweisung der Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag:
"Das OVG-Urteil ändert zunächst einmal nichts am politischen Willen, erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie weiter zu fördern. Die Energiewende bleibt auch weiterhin das Ziel. Sie ist die konsequente Antwort auf den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft.
Die Landesregierung ist nun aufgefordert, den Schleswig-Holsteinern zu erklären, unter welchen Voraussetzungen auch weiterhin Bürgerentscheide zu Windenergieanlagen möglich und vor allem wirksam sind. Es darf auf keinen Fall der Eindruck einer Scheinbeteiligung entstehen, der das Vertrauen in Bürgerbeteiligung, ja in die Politik insgesamt schwächt. Energiewende gegen den Willen der Bürger kann nicht gelingen, deswegen müssen wirksame Bürgerentscheide über Windkraftanlagen beachtet werden.
Auf der anderen Seite hat die Landesregierung offenbar Schulungsbedarf bei den Anforderungen der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung. Politiker, die sich in schönen Sonntagsreden den Bürgern verpflichten, müssen hier auch ihre Hausaufgaben machen, wenn sie sich da bislang noch nicht so gut auskennen.
Positiv ist die jetzt gezeigte Informationspolitik des Ministerpräsidenten, der die Wichtigkeit des Themas erkannt hat und möglichst partei- und fraktionsübergreifend Lösungen finden will. Wenn er dies beibehält, hat er die Unterstützung der Piraten."
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