FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 012 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 20. Januar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Umwelt / Landesnaturschutzgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung schwingt weiter fröhlich die bekannte Ordnungskeule Zum Kabinettsbeschluss für ein neues Landesnaturschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es überrascht kaum, dass der jetzige Referentenentwurf aus dem Hause Dr. Habeck weit übers Ziel hinausschießt. Leider war das aber absehbar, denn der grüne Minister hat seinen Entwurf auf einem Forderungskatalog der Koalition aufgebaut.
So schwingt die Landesregierung weiter fröhlich die bekannte Ordnungskeule. Die FDP-Fraktion lehnt die Forderungen, insbesondere diejenigen zum Vorkaufsrecht für den Naturschutz, ab. Wir halten das derzeitige Landesnaturschutzgesetz für zielführend und richtig, denn hierin wird das Gleichgewicht zwischen den berechtigten Belangen sowohl der Nutzer als auch des Naturschutzes gewahrt.
Im weiteren Verfahren sind heftige Diskussionen absehbar. Wir er- warten von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie – anders als bei mancher vorherigen Diskussion um Gesetze und Verordnun- gen – die berechtigten Bedenken der Betroffenen nicht einfach vom Tisch wischt, sondern sie ernst nimmt.
Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Es ist wichtig, die Eigentümer und Nutzer mitzunehmen. Denn sie sind es schließlich, die den Umweltschutz umsetzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de