FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 010 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. Januar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Atom / Brunsbüttel



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die „Duldung“ der Einlagerung in Brunsbüttel muss auf das absolute Minimum begrenzt sein Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur Lagerung ra- dioaktiver Brennelemente am Standort Brunsbüttel erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das Leipziger Urteil zeigt, dass die Idee von Umweltminister Dr. Ro- bert Habeck, zusätzliche Castoren nach Brunsbüttel zu holen, barer Unsinn gewesen ist. Abgesehen davon, dass dies offensichtlich der notwendigen rechtlichen Grundlage entbehrte, war und ist es auch den Menschen vor Ort nicht zuzumuten.
Grundsätzlich bleiben wir dabei, dass Zwischenlager nicht schlei- chend zu Endlagern gemacht werden dürfen. Jetzt sind sowohl Dr. Habeck, als auch seine Kollegin, Bundesministerin Barbara Hend- ricks (SPD), gefragt, schleunigst eine sowohl rechtssichere als auch eine sichere Lösung dieser Frage vorzulegen. Die jetzt vom Um- weltministerium angekündigte ‚Duldung’ muss zeitlich auf das abso- lute Minimum begrenzt sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de