Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 15.01.15
PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten gestern im Landtag eingereicht.[1]
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erläutert: "Während das Renteneintrittsalter für 'Normalsterbliche' kontinuierlich steigt, dürfen Minister immer noch immer ab 62 Jahren in Pension gehen. Solche Privilegien für Minister sind gegenüber dem durchschnittlichen Bürger nicht zu rechtfertigen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Altersgrenze für Minister an diejenige von Beamten anpassen, so dass auch Minister ab dem Jahrgang 1966 erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren Ruhegehalt beziehen können. Die entsprechende Anregung eines Bürgers über unser öffentliches Ideenportal 'OpenAntrag'[2] greifen wir gerne auf - und freuen uns über weitere Anregungen."
[1] Der Gesetzentwurf im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2621.pdf [2] Die zugrunde liegende Bürgeranregung: http://openantrag.de/schleswig- holstein/renteneintrittsalter-von-ministern
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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