FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 004 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 14. Januar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wissenschaft / Hochschulmedizin



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt und Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss ihre Kürzungspläne bei der Hochschulmedizin zurücknehmen Zu den Kürzungsplänen der Landesregierung bei der Hochschulme- dizin erklären der hochschulpolitische Sprecher, Christopher Vogt, sowie der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung ist ein einziges Debakel. Erst lässt diese Landesregierung die Hochschulen bei den BAföG-Millionen trotz des gewaltigen Investitionsstaus und des Stu- dentenansturms komplett im Regen stehen, jetzt soll wieder einmal die renommierte Hochschulmedizin bluten. Die damalige Landesre- gierung hat 2010 mit ihren Kürzungsplänen an der Uni Lübeck einen schweren Fehler begangen, diesen aber rechtzeitig eingesehen und korrigiert. Seitdem haben SPD und Grüne uns bei nahezu jeder hochschulpolitischen Debatte hämisch an dieses Kapitel erinnert.
Es war in den vergangenen Jahren Konsens, dass die renommierten Medizinischen Fakultäten bei der Haushaltskonsolidierung ausge- klammert werden. Gemeinsam wurde vor Kurzem unsere Initiative zur Umwandlung der Lübecker Uni in eine Stiftungsuni umgesetzt, so dass diese nun zusätzlich zum festgeschriebenen Landeszuschuss Stiftungskapital einsammeln kann. Jetzt kündigt die Landesregierung diesen breiten Konsens wieder auf, um ihre unsolide Haushaltspolitik zu retten.
Es ist wirklich nicht zu fassen: Um völlig unnötige Doppelstrukturen bei der Lehrerausbildung finanzieren zu können, zwingt die Landes- regierung die Hansestadt Lübeck in einen erneuten Kampf um die Uni. Die Beteuerungen von Ralf Stegner, dass keine Hochschule in ihrer Existenz gefährdet werde, sind nach den jüngsten Verlautba- rungen der Finanzministerin nicht glaubwürdig. Wenn die Landesre-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 gierung ihre Kürzungspläne tatsächlich umsetzen will, muss sie fai- rerweise auch erklären, welche der beiden Medizinischen Fakultäten denn am Ende geschlossen werden soll. Dass ausgerechnet Ralf Stegner und Monika Heinold dieses Fass wieder aufmachen, ist wirk- lich kaum zu glauben. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Kür- zungspläne bei der Hochschulmedizin umgehend zurückzunehmen“, so Christopher Vogt.
„Die geplanten Kürzungen bei der Hochschulmedizin und damit beim UKSH sind auch gesundheitspolitisch eine Katastrophe. Gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft brauchen wir gut ausgebildete Ärzte und medizinische Spitzenforschung. Leichtfertig verspielt die Landesregierung das internationale Renommee unseres medizini- schen Flaggschiffes und wird damit zum Totengräber des UKSH. Diese Planungen der Landesregierung gefährden auch den bauli- chen Sanierungsprozess des UKSH“, ergänzt Dr. Heiner Garg.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de