FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 002 / 2015 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 9. Januar 2015 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Justizvollzug / Geiselnahme



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Behauptungen des Kollegen Peters sind falsch Zur aktuellen Pressemitteilung des grünen Abgeordneten Burkhard Peters über die Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Insinuation des Kollegen Peters, in der Krankenstation der JVA Lübeck wären von den Geiselnehmern unmittelbar nach der Tat Blut- und Urinproben entnommen worden, ist schlicht falsch. Wenn der Eindruck vorhanden war, dass die Täter zum Beispiel keinen Alkohol eingenommen haben, dann heißt das noch lange nicht, dass sie die Tat auch nüchtern begangen haben.
Herr Peters meint wohl auch, die Geschwindigkeit von vorbeifahren- den Autos per Inaugenscheinnahme exakt bestimmen zu können. Ich rate dem Kollegen Peters, sich zunächst einmal mit der aktuellen Strafprozessordnung auseinanderzusetzen, statt sich auf die Vertei- digung eines zumindest in diesem Punkt unfähigen Justizstaatssek- retärs zu konzentrieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de