1/2015 Kiel, 6. Januar 2015


Zuwanderungsbeauftragter warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Kiel (SHL) - Angesichts der Rauchbombe, die unbekannte Täter in einer Unterkunft für Asylsuchende in Grabau gezündet haben und im Hinblick auf die Attacken von be- kennenden Rechtsradikalen gegen eine engagierte Kommunalpolitikerin in Boostedt, warnt der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vor Stimmungs- mache gegen Flüchtlinge.

„Unabhängig, ob sich beweisen lässt, dass die Rauchbombe in Grabau aus ausländerfeind- lichen Gründen eingesetzt wurde, wird schon seit einiger Zeit in Schleswig-Holstein gegen Asylsuchende gehetzt und versucht, Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen. Nicht nur in Neumünster und Kiel tauchen Flugblätter der NPD auf, sondern auch in anderen Or- ten in denen Flüchtlinge leben“, sagte Stefan Schmidt heute in Kiel.

Schutzsuchende seien in dem letzten Jahr vermehrt zur Zielscheibe rechtsextremer Propa- ganda geworden. „Meist knüpfen die Rechtsradikalen an weit verbreitete rassistische und nationalistische Ressentiments an, erzeugen Ängste in der Region und verbinden diese mit Drohgebärden“, so der Zuwanderungsbeauftragte. Unter vermeintlich bürgerlichem Deck- mantel würden „einfache Lösungen“ suggeriert, die zum Beispiel die Ausweisung von Flüchtlingen durch deren Abwertung (beispielsweise als Wirtschaftsasylanten) berechtigt erscheinen lassen.

Mit dem Schüren von Ängsten vor angeblicher Überfremdung „versuchen die rechten Rat- tenfänger Ihre Anhängerschaft zu erweitern und dadurch politischen Einfluss zu gewinnen“, meinte Schmidt. „Dabei sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache. Bei 2,8 Millionen Einwohnern und 7.000 neu aufgenommenen Flüchtlingen kann wohl keiner ernsthaft be- haupten, Schleswig-Holstein nähme zu viele Schutzsuchende auf.“



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Während in Schleswig-Holstein vielerorts eine große Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung bestehe und sich immer mehr Freundeskreise in der ehrenamtlichen Flüchtlingssolidaritäts- arbeit engagierten, „erfahren die rechten Stimmungsmacher wie PEGIDA eine Gesprächs- bereitschaft von mancher politischer Seite, die diesen angesichts der offen gezeigter Frem- denfeindlichkeit nicht zugebilligt werden sollte“, sagte der Zuwanderungsbeauftragte.

Von den politischen Parteien erwarte Schmidt ein klares Bekenntnis zu einer offenen Ge- sellschaft und der Aufnahme von Flüchtlingen - und kein Verständnis für die Montagsde- monstranten.