FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 510 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 30. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr/ A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Weiterbau der A20 muss endlich vorankommen! Zum heutigen (30. Dezember 2014) Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der A 20-Elbquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Verkehrsminister geht bei der Planung der Elbquerung nun tat- sächlich den riskanten Weg. Damit macht er genau das, was er sei- nen Amtsvorgängern bei der Planung der A 20-Bauabschnitte bisher immer so gern vorgeworfen hat. Im Interesse des Landes und der vielen Befürworter des notwendigen A 20-Weiterbaus wünschen wir ihm viel Glück. Ich hoffe sehr, dass Herr Meyer sich planungsrecht- lich abgesichert hat. Immerhin geht ja offenbar auch er fest davon aus, dass die mit den Grünen verbündeten Verbände auf jeden Fall klagen werden. Da wäre es mehr als nur fahrlässig, wenn er oder gegebenenfalls seine Nachfolger wieder vor Gericht scheitern wür- den.
Es ist zudem schon bemerkenswert, dass der Verkehrsminister bei der noch nicht finanzierten Elbquerung derart auf die Tube drückt, während er die anderen Bauabschnitte westlich der A 7 künstlich verzögert, um es sich nicht mit dem grünen Koalitionspartner zu ver- scherzen. Diese Taktik ist durchschaubar und wird auch nicht dazu beitragen, dass das Land den Bund von einer schnellen Finanzie- rungszusage für die Elbquerung überzeugen kann.
Die A 20 darf politisch nicht länger blockiert werden. Diese Öko- Folklore der Grünen ist nur noch lächerlich und überflüssig. Der Wei- terbau der A 20 muss endlich vorankommen. Wenn es dafür an Pla- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 nungskapazitäten fehlen sollte, müssen eben zusätzliche geschaffen werden. Die Aussagen der Landesregierung sind da widersprüchlich. Im Jahr 2015 müssen endlich Fortschritte gemacht werden, ansons- ten wird spätestens die Landtagswahl 2017 zur Volksabstimmung über den Weiterbau der A 20, und das kann die Landesregierung nicht wollen.
Meyers Idee von einer staatlichen Projektgesellschaft nach däni- schem Vorbild ist zumindest für die Elbquerung zwar nicht ohne Charme, aber leider noch immer völlig unausgegoren. Dieser Vor- schlag ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich problematisch und wird das Projekt wohl kaum vorantreiben können. Durch die Un- terstützung von Meyers SPD für die unsinnige PKW-Maut wird diese wohl am Ende realisiert werden, was seinen Vorschlag auch noch einmal unrealistischer macht. Dieser Streckenabschnitt kann ja nicht doppelt bemautet werden. Das Interesse der Bundesregierung an Meyers Vorschlag ist ganz offensichtlich auch gar nicht vorhanden, da die Schreiben der Landesregierung an die zuständigen Bundes- ministerien bisher unbeantwortet geblieben sind."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de