148/2014 Kiel, 18. Dezember 2014


Zuwanderungsbeauftragter zum Internationalen Tag der Migranten: Licht und Schatten
Kiel (SHL) - Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Stefan Schmidt, der aufgrund seines ehrenamtlichen Engagements zu einem Empfang der Staatsministerin Aydan Özuguz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) nach Berlin eingeladen worden ist, zieht anlässlich des heutigen Tages der Migranten der Vereinten Nationen Bilanz für das zu Ende ge- hende Jahr.

„Aus migrationspolitischer Sicht war der Beginn des Jahres 2014 dominiert von der Dis- kussion über die so genannte Armutswanderung. Die Parole „Wer betrügt der fliegt“, hat letztendlich dazu geführt, dass die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien- Herzegowina zu so genannten sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylverfahrensge- setzes erklärt wurden - trotz der dort nachweislich stattfindenden Diskriminierung und Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten“, kritisiert Schmidt heute in Kiel.

Das Jahr 2014 ende mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, dessen Umsetzung im kommenden Jahr nach Einschätzung des Beauftragten zu mehr Möglichkeiten der un- nötigen Inhaftierung von Ausländerinnen und Ausländern führen werde, wobei eine ange- strebte Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration als Legitimation für die Verschär- fung des Aufenthaltsrechtes herhalten muss.

„Im laufenden Jahr hat es halbherzige Verbesserungen gegeben hinsichtlich der Options- pflicht für junge Menschen, die in Deutschland geboren sind und durch Geburt die doppel- te Staatsangehörigkeit haben sowie im Hinblick auf die Lockerung der Residenzpflicht und einen früheren Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. Und: Es stehen kleinere Ver- besserungen beim Asylbewerberleistungsgesetz an“, so Schmidt.



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Auf Landesebene habe neben dem „Schließen“ der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg, insbesondere die Aufnahmebedingungen und die Unterbringung von Asylsuchenden, die öffentliche Debatte geprägt.

Als helles Licht am Himmel der Migrations-und Flüchtlingspolitik betracht Schmidt, das an etlichen Orten zutage tretende bürgerschaftliche Engagement von vielen ehrenamtlich tä- tigen Bürgerinnen und Bürgern, die Flüchtlinge unterstützen sowie den Winterabschiebe- stopp der Landesregierung.

Als bedrohlichen Schatten empfinde er die leider auch in Schleswig-Holstein im Zusam- menhang mit dem Errichten von Asylbewerberunterkünften zutage tretende rassistische Hetze und den Zulauf, den die Montagsdemos der Pegida-Bewegung haben.