FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 507 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Landesregierung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Von ‚der besten Wissenschafts- ministerin, die dieses Land je gesehen hat’, ist Frau Alheit Lichtjahre entfernt Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerin Alheit als Wissenschaftsministe- rin erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschul- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Man glaubt es kaum: Bereits 100 Tage muss Frau Alheit nun schon Wissenschaftsministerin dieses Landes sein, ohne dabei auch nur einen einzigen Akzent gesetzt zu haben. Außer den obligatorischen Antrittsbesuchen an den Hochschulen und einem etwas bemühten mündlichen Bericht im Landtag haben wir bisher nichts von ihrem Wirken als Wissenschaftsministerin wahrnehmen dürfen.
Die Beteiligung des Landes am Hochschulpakt III hätte jeder andere Minister ebenfalls mitgemacht bzw. mitmachen müssen. Wir warten nach wie vor sehr gespannt darauf, wie das Land seinen Anteil denn nun finanzieren will. Zumindest hat Frau Alheit jetzt immerhin die kor- rekten Zahlen parat: Nachdem sie zunächst von 240 Millionen Euro Landesanteil sprach, sind es nun offenbar ‚nur’ noch 225 Millionen Euro, die zwischen 2016 und 2020 jeweils von Bund und Land an die Hochschulen fließen sollen.
Ich habe leider nicht den Eindruck, dass die Hochschulen mit Frau Alheit eine starke Lobby innerhalb der Landesregierung bekommen hätten. Bei der Verteilung der frei gewordenen BAföG-Mittel sind die Hochschulen komplett leer ausgegangen, obwohl die Länder dieses Geld ‚insbesondere den Hochschulen’ zukommen lassen sollten. Für die akute Not an den Hochschulen haben diese Landesregierung und die zuständige Ministerin nicht viel mehr als ein Achselzucken übrig. Einige wenige verständnisvolle Worte und Runde Tische wer- den die Situation an den Hochschulen leider nicht verbessern.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Frau Alheit hat entweder kein großes Interesse am Wissenschaftsbe- reich oder ein zu geringes politisches Gewicht, um sich im Interesse der Hochschulen durchsetzen zu können. Vielleicht sogar beides. Leider ist auch nicht zu erkennen, dass sie sich von der verfehlten Hochschulpolitik ihrer Vorgängerin distanzieren will. Wir sind also gespannt auf ihre Vorschläge zur Novellierung des Hochschulgeset- zes. Von ‚der besten Wissenschaftsministerin, die dieses Land je ge- sehen hat’ (O-Ton Albig) ist Frau Alheit jedenfalls noch Lichtjahre entfernt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de