FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 506 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Infrastruktur / PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diese unsinnige Maut ist ein Projekt der gebrochenen Versprechen Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur PKW- Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Maut ist ein Projekt der gebrochenen Versprechen. Die Kanz- lerin hatte im TV-Duell vor der Bundestagswahl versichert, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben werde. Abgerungen hatte ihr dieses Versprechen der damalige SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, der dies ebenfalls versprochen hatte – um dann mit seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen kleinlaut drei lächerliche Bedingungen zu stellen, die zwar auch nicht oder nur mit Ach und Krach erfüllt werden können, was der SPD aber offenbar auch nicht mehr so wichtig ist.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts ist nun die Landesregie- rung am Zug, gemeinsam mit anderen kritischen SPD-geführten Landesregierungen ihr bundespolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um diesen Maut-Irrsinn zu verhindern. Alles andere wäre völlig unglaubwürdig. Die Landesregierung holzt verbal gegen die PKW-Maut, wo sie nur kann, hält aber ansonsten bisher die Füße still, um es sich nicht mit der Parteiführung in Berlin zu verscherzen. Die Auswirkungen dieser Maut wären für Schleswig-Holstein kata- strophal. Sie würde nicht nur das gute Verhältnis zu unserem Nach- barn Dänemark unnötig belasten, sondern auch die Landesstraßen zu Ausweichrouten machen, was dem Land niemand ausgleichen wird.
Wem es mit Europa ernst ist, der darf zudem die nachvollziehbaren Einwände der EU-Kommission zur Maut nicht einfach vom Tisch wi- schen. Die Maut bleibt nicht nur europarechtlich bedenklich, sie ist schlichtweg anti-europäisch und vor allem lächerlich ineffizient. Die- ses Bürokratiemonster löst das Problem der chronisch unterfinanzier- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ten Verkehrsinfrastruktur nicht einmal im Ansatz, sondern lenkt statt- dessen nur von ernsthaften Lösungen ab, die wir dringend brauchen.
Ich sehe CDU und SPD vor allem im Sinne der politischen Glaub- würdigkeit in der Pflicht, die Maut-Pläne wieder abzuräumen. Kein schleswig-holsteinischer Abgeordneter kann der Maut zustimmen, wenn es ihm ernst damit ist, die Interessen seiner Heimat zu vertre- ten. Stattdessen sollten sie sich endlich dafür einsetzen, dass der Verkehrsetat deutlich besser ausgestattet wird. Bei Rekordsteuerein- nahmen sind dafür genügend Mittel vorhanden. Man muss nur eine vernünftige Prioritätensetzung vornehmen. Staatliche Kernaufgaben wie der Erhalt und die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur müssen vorrangig gegenüber immer neuen konsumtiven Ausgaben behandelt werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de