FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 505 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Recht / Erbschaftssteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Erbschaftssteuer überdenken Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist ein Glückstag für eine Vielzahl von kleinen und mittleren fami- liengeführten Betrieben, dass das Bundesverfassungsgericht ihre erbschaftssteuerliche Entlastung als verfassungsgemäß bestätigt hat.
Die Bundesregierung sollte bei der angemahnten Bedürftigkeitsprü- fung für Großunternehmen im Auge behalten, dass auch für diese Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit und damit der Erhalt von Ar- beitsplätzen zu beachten ist. Auch dies hat das Bundesverfassungs- gericht als legitim festgehalten.
Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, ob auf die Erb- schaftssteuer nicht gänzlich verzichtet werden muss, da sie eine wei- tere Versteuerung bereits versteuerten Einkommens beziehungswei- se Vermögens beinhaltet und ungerecht gegenüber denjenigen ist, die für ihre Familien und damit ihre Nachkommen durch Konsumver- zicht Vermögen aufgebaut haben und aufbauen.
Die Erklärung des Kollegen Rasmus Andresen ist einfach nur dumm. Er sollte erst einmal selbst Vermögen aufbauen, statt sich an den Ar- beitsleistungen anderer schadlos halten zu wollen. Diejenigen, die vererben, haben bereits eine Lebensleistung erbracht, und sie wollen nicht, dass sich Herr Andresen oder wer auch immer auf ihre Kosten bereichert.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de