146/2014 Kiel, 17. Dezember 2014


Aus Landeszentrale wird Landesbeauftragter für politische Bildung
Kiel (SHL) – In seiner Novembersitzung hat der Landtag das entsprechende Gesetz be- schlossen, nun wird zum 1. Januar 2015 die „Landeszentrale für politische Bildung“ das „Amt des Landesbeauftragten für politische Bildung“.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ändert sich die Rechtsstellung der Einrichtung: War die Landeszentrale seit 2011 eine Stabsstelle beim Landtagsdirektor in der Landtagsverwaltung, so hat das neue Amt den Status eines unabhängigen Beauftragten beim Landtagspräsidenten - vergleichbar mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie dem Flüchtlingsbeauftragten.

Die Leitung des Amtes wird zukünftig auf Vorschlag der Fraktionen durch den Landtag für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt - eine ein- oder mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Wahl- vorschläge können den Fraktionen auch vom neu einzurichtenden Kuratorium zugeleitet wer- den, mit dessen Einvernehmen zukünftig die Arbeitsschwerpunkte sowie der Haushaltsplan des bzw. der Landesbeauftragten festgelegt werden.

Mit einer Ausnahme werden alle bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale zum Landesbeauftragten für politische Bildung versetzt. Dies gilt nicht für den bisherigen Leiter der Landeszentrale, der jedoch aus der Landtagsverwaltung zeitlich befristet abgeordnet wird, um die neue Dienststelle bis zur Wahl des neuen Landesbeauftragten zu leiten.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch und per E-Mail unter ihren bisherigen Adressen zu erreichen. Die Dienststelle verbleibt in den bisherigen Räumlichkeiten der Landes- zentrale im Karolinenweg 1, 24105 Kiel.



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