FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 504 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 16. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Soziales / Pflege und Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Ministerin Alheit sollte sich für eine echte Stärkung der Pflegenden einsetzen Zum Kabinettbeschluss zur Errichtung einer Pflegeberufekammer er- klärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ministerin Alheit haben in der Vorweihnachtszeit anscheinend zu viel Weihrauch und Myrre die Sinne vernebelt. Anders ist ihre Wahrneh- mung von einer breiten Zustimmung zur Pflegekammer nicht zu er- klären.
Sie sollte sich gemeinsam mit der Abgeordneten Birte Pauls die vie- len Protestschreiben über die Weihnachtstage ansehen. Auch wurde die angeführte Befragung von Pleiten und Fehlern begleitet und als nicht repräsentativ anerkannt. Dieses Gesetzesvorhaben ist so um- stritten wie kaum ein anderes. Es wird die Sorgen und Probleme in der Pflege nicht lösen.
Tarif- und Arbeitsverhandlungen sind originäre Aufgaben der Ge- werkschaften. Die Errichtung einer Pflegekammer geht zu Lasten der in der Pflege Beschäftigten. Denn diese müssen die Kosten für die Kammer mit Pflichtbeiträgen finanzieren.
Ich appelliere an die Ministerin: Stampfen Sie diesen Entwurf ein und setzen Sie sich für eine echte Stärkung der Pflegenden ein – mit besserer Bezahlung, kostenfreier Ausbildung und familienkompatib- len Arbeitszeiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de