Kiel, 16. Dezember 2014 Nr. /2014



Simone Lange:
Einsparvorgaben und öffentliche Sicherheit in Einklang gebracht Zu dem heute vom Innenminister vorgestellten Konzept „Landespolizei SH 2020“ erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPF-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Das von Innenminister Stefan Studt heute vorgestellte Eckpunktepapier ist der Startschuss für eine umfassende Umsteuerung der 8.300 Frau und Mann starken Landespolizei. Dabei gilt es nicht nur, den vereinbarten Stellenabbau von 122 Stellen über 3 Jahre umzusetzen, sondern gleichermaßen, die Landespolizei für die Zukunft fit zu machen. Sich trotz des bestehenden Sparzwanges modern aufzustellen, darin liegt die eigentliche Herausforderung. Und zu einer modernen Polizei gehören moderne Strukturen und moderne Einsatzmittel.
"Stellenabbau nur mit Aufgabenabbau", das haben wir immer gefordert. Dies setzt der Innenminister in seinen Entscheidungen um.
Die Wasserschutzpolizei muss einsatzfähig bleiben
Die Umverteilung von Polizeibeamtinnen und -beamten von der Wasserschutzpolizei zur Schutzpolizei darf die zentralen Aufgaben der Wasserschutzpolizei nicht einschränken. Der Bootsstreifendienst auf Nord- und Ostsee, die Gefahrgutkontrollen und die schiffspolizeilichen Aufgaben müssen auch weiterhin gewährleistet bleiben!
Polizeifremde Aufgaben abgeben und Polizeiarbeit erleichtern
Mit den Entscheidungen des Innenministers, die Stelleneinsparung in vollzugsfremden Bereichen vorzunehmen, zeugt von Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht vermittelbar, dass wir ausgebildete Polizeibeamte für die Betreuung unserer EDV einsetzen, während wir in Bereichen wie Internet- und 2



Wirtschaftskriminalität mit sehr langen Bearbeitungszeiten zu kämpfen haben, weil uns dort das nötige Personal fehlt. Die Aufgaben aus der IT-Abteilung sollen zukünftig von dem landeseigenen IT-Dienstleister Dataport vorgenommen werden, wodurch Personal innerhalb der Landespolizei an anderer Stelle eingesetzt werden kann.
Durch viele verschiedene Maßnahmen will der Innenminister Polizeiarbeit leichter machen. So begrüßen wir insbesondere die vorgesehenen Gesetzesinitiativen zum Ersatz der Blutprobeentnahmen durch andere Messmethoden sowie die geplante Gesetzesinitiative zum Verzicht auf Fahrzeugführerermittlung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Auch die Begleitung von Schwertransporten gehört nicht zum Kernbereich polizeilichen Handelns und deshalb ist es richtig, dies so weit wie möglich zu reduzieren.
Mit Kriminalitätsprävention früh anfangen!
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Innenminister den Bereich Prävention zum Kernbereich polizeilicher Aufgabenerfüllung erklärt und er sich in der Konsequenz für den Erhalt des einzigen Bausteins frühkindlicher Kriminalprävention entschieden hat. Die Polizeipuppenbühne ist Teil erfolgreicher Präventionsarbeit an Kindergärten und Grundschulen und das wird sie auch in Zukunft bleiben!
Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufes muss weiter oberstes Ziel bleiben
Innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen muss die Attraktivität des Polizeiberufes weiterhin gesteigert werden. Dies ist Teil der Entscheidungen des Innenministers, der hierzu ebenfalls einige Vorhaben unterbreitet. Mit der zweiten Erhöhung der Erschwerniszulage im kommenden Jahr, dem Nachwuchs- und Beförderungskonzept sowie dem neu zu errichtenden Hilfsfonds für öffentliche Bedienstete geht Schleswig-Holstein auch 2015 einen weiteren Schritt zur Attraktivierung des Polizeiberufes.
Bei allem, was wir zur Modernisierung der Landespolizei zu bewältigen haben, steht für uns als Sozialdemokraten eines ganz besonders im Vordergrund: das ist der Mensch hinter der Uniform. Deshalb werden wir ganz besonders darauf achten, dass bei der Bewältigung des Stellenabbaus die Arbeitsbedingungen jeder und jedes Einzelnen nicht leiden.