FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 503 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 16. Dezember 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Polizei / Stellenabbau



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Stellenabbau bei der Landespolizei ist ein fataler Irrweg Zum heute vorgestellten Stellenabbau bei der Landespolizei erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der geplante Personalabbau trifft eine Landespolizei, die in vielen Bereichen bereits bis an die Grenze des Erträglichen belastet ist. Auch für die Bevölkerung ist die Entscheidung der Landesregierung das falsche Signal: Angesichts eines Rekordtiefs bei der Aufklärung von Einbruchdiebstählen vermitteln die Stellenstreichungen nicht den Eindruck, dass das Nötige für die Stärkung der inneren Sicherheit getan wird. Im Gegenteil: Sie fördern weitere Verunsicherung, ge- nauso wie der Rückzug der Polizei aus der Fläche. Wie Schlagkraft und Präsenz der Polizei durch Stellenabbau verbessert werden soll, bleibt das Geheimnis des Innenministers.
Auch die von Innenminister Studt angekündigten tiefen Einschnitte bei der Wasserschutzpolizei sind für Schleswig-Holstein fatal: Das ‚Land zwischen den Meeren’, das sich immer so sehr auf seine mari- timen Verbindungen über Nord- und Ostsee beruft, verringert damit auf beispiellose Weise die Polizeipräsenz in seinen Häfen. Damit sind zum Beispiel Gefahrgutkontrollen im Fährverkehr oder andere Sicherungsaufgaben nicht mehr in dem bisherigen Umfang zu leis- ten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de