Presseinformation Kiel, den 12.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 33 Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ Drs. 18/2509

Die A20 mit der westlichen Elbquerung ist eine der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen
Raumes. Für Schleswig-Holstein und Hamburg wird sie für Entlastung auf der A7 und des
Elbtunnels sorgen. Wir wissen durchaus um die verkehrspolitische Notwendigkeit diese
Großprojektes. Aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist dieses Projekt gerade für die
Westküste – nördlich und südlich der Grenze – von großer Bedeutung. Daher halten wir auch
weiterhin an dem Verkehrsprojekt fest.
An der Küstenautobahn wird seit über 20 Jahren gebaut. Wir haben bereits wertvolle Zeit
verloren. In der Vergangenheit und in jüngster Zeit. Und so ist es auch nicht zu verdenken, dass
so mancher auf das Schneckentempo missgestimmt und verärgert reagiert.
Das gesamte Projekt ist nun ins Stocken geraten, weil es im Zusammenhang mit der A20
politische Fehlentscheidungen gegeben hat. Die damalige Landesregierung hat Planungsfehler
begangen, die wir nun ausbaden müssen. Damit wir nun nicht weitere Zeit verlieren, ist es
notwendig, die Planungsverfahren für die verbleibenden Abschnitte bis zur Elbe und darüber
hinaus gründlich abzuschließen. 2
Zugegeben, der SSW hat durchaus Sympathien für die Intention des Antrages der Volksinitiative.
Denn auch wir wollen den zügigen Bau und die Fertigstellung der A20 mit westlicher
Elbquerung. Aber ein politischer Antrag ist eben nur so gut wie seine Formulierung. Und daran
hapert es in diesem Fall.
Wer den Antrag der Volksinitiative Wort für Wort und buchstabengenau liest, kann dem Antrag
aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht zustimmen.
Das Urteil zum A20-Abschnitt Weede – Wittenborn hat uns ins Buch geschrieben, dass es eine
Überarbeitung der Planunterlagen geben muss. Eine Fortführung und ein unverzüglicher
Planungsabschluss auf Basis der bisherigen Planungen wären daher rechtlich anfechtbar und
somit kontraproduktiv.
Es ist unbestritten, dass die A20 mit westlicher Elbquerung zu den großen und wichtigen
Verkehrsprojekten des Landes gehört. Aber dazu gehören auch andere Projekte – wie Nord-
Ostsee-Kanal, Rader Hochbrücke oder der Ausbau der A7. Daher wird es ein Ranking von
Verkehrsprojekten mit uns nicht geben.
Zu guter Letzt ist der von der Initiative vorgegebene zeitliche Rahmen – von fünf Jahren –
absolut unrealistisch. Soviel Ehrlichkeit gehört dazu und aus diesem Grund werden wir dem
Antrag der Initiative nicht zustimmen.


Der Wirtschaftsausschuss und der Innen- und Rechtsausschuss haben sich mit dem Antrag der
Volksinitiative befasst. Zudem hat es im Petitionsausschuss eine Anhörung gegeben. Soll heißen,
der Landtag hat sich ausführlich mit dem Antrag der Volksinitiative befasst.
Die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses empfiehlt die Ablehnung der
Volksinitiative. Einzig CDU und FDP haben sich gegen die Ablehnung ausgesprochen.
Das bedeutet in aller Konsequenz, dass CDU und FDP auf Basis der bisherigen Planungen den
unverzüglichen Planungsabschluss sämtlicher Teilabschnitte herbeiführen möchten. Sie
ignorieren damit das Gerichtsurteil. Weiter bedeutet es, dass CDU und FDP alle anderen großen
Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein hinten anstellen wollen. Und zu guter Letzt, halten CDU 3
und FDP die Finanzierung und Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren für realistisch. Wenn es
so einfach wäre, dann hätte das Projekt doch längst fertig sein können.


Wer in dieser Art und Weise Oppositionspolitik im Land betreibt, agiert unredlich. Sie streuen
den Menschen im Land Sand in die Augen und hoffen damit durchzukommen. Das wird ihnen
aber nicht gelingen.
Die Planungsverfahren für die verbleibenden Abschnitte bis zur Elbe werden gründlich
abgeschlossen. Dabei hat Sorgfalt absoluten Vorrang vor übereilter Planung. So wird ehrliche
und verantwortungsvolle Politik gemacht.