FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 496 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. Dezember 2014

Finanzen / Solidaritätszuschlag



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Den Menschen mehr von ihrem Lohn zu lassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit In seiner Rede zu TOP 21 (Soli auslaufen lassen) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich freue mich sehr, dass sowohl die CDU als auch die Koalition mit ihren Anträgen ihre grundsätzlich andere politische Auffassung in Sa- chen Solidaritätszuschlag dokumentiert haben. Die SPD zum Beispiel ist der Auffassung, dass das von den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern erarbeitete Geld eigentlich dem Staat gehört. Für FDP hin- gegen gilt, dass dieses Geld originär den Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern gehört.
Aus unserer Sicht ist es aus vielerlei Gründen wichtig, dass der Soli- daritätszuschlag 2019 ausläuft. Dies gilt nicht nur, weil Vertreter fast aller Parteien dies in der Vergangenheit stets gefordert haben – dies hat mit Stringenz im politischen Handeln und argumentativer Redlich- keit zu tun – insofern ist es eine Frage der politischen Glaubwürdig- keit. Dies gilt auch, weil das ursprüngliche Ziel, den der Solidaritäts- zuschlag verfolgte, mittlerweile erreicht ist.
Und dies ist – ähnlich wie bei der Diskussion um die ‚Kalte Progressi- on’ – keine Frage der Tarifästhetik, wie es vielleicht der Ministerpräsi- dent glauben machen möchte. Den Menschen mehr von ihrem Lohn zu lassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de