Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2014


TOP 21, Solidaritätszuschlag, Drs. 18/2530 und 18/2563



Lars Winter:
Solidarität bleibt in Deutschland ein Thema


Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, war ich doch erschrocken: Mal wieder ein typischer Antrag nach dem Motto „Wenn jeder sich selbst hilft, ist allen geholfen“. Sie lernen es wohl nicht mehr, dass das nicht stimmt!
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der fälligen Einkommensteuer, sofern diese den Betrag von 972 Euro bei Alleinstehenden bzw. 1.944 Euro bei Verheirateten oder Verpartnerten übersteigt. Für einen unverheirateten Verkäufer mit 25.000 Euro Jahreseinkommen macht das rund 220 Euro aus, für eine Ärztin mit 60.000 Euro Jahreseinkommen rund 940 Euro.
Ja, das ist viel Geld. Und gerade in den unteren Lohnbereichen können auch 20 Euro, die man mehr oder weniger zur Verfügung hat, viel ausmachen.
Wir sehen aber, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dringend gebraucht werden. Gestern erst, in der Haushaltsdebatte, haben Sie, verehrte Damen und Herren von der Opposition, mit großer Inbrunst dargelegt, was Sie alles gern reparieren, instand setzen, fördern und investieren wollen.
Ich frage mich nur: Wovon?
Den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen wäre genau die falsche Entscheidung. Die strukturschwachen Regionen der neuen und der alten Bundesländer brauchen die Einnahmen nämlich, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Nach wie vor halten wir Steuerreformen für sinnvoll, z.B. bei der Erbschaftssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer. Wir können das zurzeit in Berlin auch 2



wegen der Vereinbarungen, die die große Koalition getroffen hat, nicht erreichen. Das bedauern wir, denn ein höherer Beitrag von denjenigen, die ihn tragen können, ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Worum es jetzt geht, ist, die öffentliche Hand nicht noch weiterer Einkommensquellen zu berauben.
Wenn es nach uns ginge, hätten wir einen Altschuldenfonds vereinbart, damit Schleswig- Holstein – ebenso wie andere Länder und der Bund – spürbar beim Abbau unserer Schulden entlastet werden. Das scheint aber nach wie vor nicht durchsetzbar zu sein. Wir finden das schade und sind überzeugt, dass dies für alle Beteiligten eine vernünftige und finanziell attraktive Möglichkeit wäre.
Aber gerade dann, wenn ein Altschuldenfonds zurzeit nicht machbar ist, sollten wir darauf setzen, dass es gemeinsame Anstrengungen für gemeinsame Lösungen gibt.
Entscheidend ist, dass zukünftig Bund und Länder von den Einnahmen profitieren. Und entscheidend ist auch, dass wir in die Lage versetzt werden, unsere Zukunfts-Aufgaben zu erfüllen:
Dazu zählt gute Bildung von der Kindertagesstätte über Schule, betriebliche und universitäre Ausbildung bis hin zum lebenslangen Lernen, weil nach unserer Überzeugung Investitionen in Bildung die beste Vorsorge in die Zukunft ist.
Dazu zählt eine gute Infrastruktur. Gerade erst gestern hat die Landesregierung einen Infrastrukturbericht vorgelegt, der klar aufzeigt, wo wir Schwerpunkte setzen und investieren sollten. Und auch mit dem Straßenzustandsbericht liegt seit wenigen Monaten erstmals eine schonungslose Bilanz vor.
Dazu zählt eine gute Umwelt, mit einer Ausrichtung auf unsere Stärken, wie erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus und die Vielfalt der Lebensräume.
Und dazu zählt eine gerechte Gesellschaft, denn von der gefühlten Gerechtigkeit hängen viele Faktoren ab, wie Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Motivation.
In Schleswig-Holstein machen wir seit 2012 wieder deutlich, wohin wir steuern wollen. Der Stabilitätsrat honoriert das, indem er immer wieder den Kurs bestätigt, den wir steuern. Ebenso wie andere strukturschwache Regionen brauchen wir hierfür aber verlässliche Einnahmequellen – und nicht Steuer- und Abgabengeschenke für Besserverdienende. 3



Wir bitten daher die Landesregierung, sich weiterhin in den laufenden Bund – Länder Verhandlungen dafür einzusetzen, dass es für Schleswig-Holstein spätestens ab 2020 eine spürbare finanzielle Entlastung gibt.