FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 494 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 12. Dezember 2014

Landtag / Demokratische Kultur



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Demokratie lebt sowohl von Beteiligung als auch von Vertrauen In seiner Rede zu TOP 23 (Demokratie lebt von Beteiligung) erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Piraten haben mit ihrem Änderungsantrag das Rennen um die treffen- dere Interpretation, wovon Demokratie nun eigentlich wirklich lebt, eröffnet. So geht die Koalition gemeinsam mit der CDU davon aus, dass ‚Beteiligung’ das Lebenselixier der Demokratie sei, die Piraten hingegen meinen, es sei ‚Vertrauen’.
Ich schlage die Synthese vor: Demokratie lebt sowohl davon, dass sich Menschen für das Gemeinwesen einsetzen, dass sie sich einmischen und dass sie sich an Abstimmungen und Wahlen rege beteiligen.
Demokratie lebt aber auch davon, dass es ein Vertrauensverhältnis zwi- schen Wählern und Gewählten gibt. Es sind also nicht nur technische Fra- gen – wie ein in leichter Sprache verfasster Wahlzettel, längere Wahllokal- Öffnungszeiten oder die Etablierung einer ‚neuen Willkommenskultur’ in den Wahllokalen –, sondern es liegt ein bedeutender Teil der Verantwortung für das Leben und für das Überleben der Demokratie in den Händen der Re- präsentanten des Wählerwillens – also in unseren Händen.
Wir dürfen in diesem Zusammenhang die aktuelle Bertelsmann-Studie nicht ignorieren, wonach die meisten Bundesdeutschen den Bundestag nicht mehr als den zentralen Ort des demokratischen Diskurses ansehen. Wenn dies für den Bundestag schon nicht gilt, muss dies umso weniger für den Landtag gelten.
Wir alle – sowohl der Bundestag, als auch der Landtag – müssen ein Vor- bild sein, wenn es darum geht, unterschiedliche Auffassungen in einer fai- ren und von gegenseitigem Respekt getragenen Atmosphäre auszutragen, wo man am Ende zu einem Ergebnis kommt, bei dem eine begründete Ge- wichtung zwischen der verschiedenen Standpunkten vorgenommen wurde.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Ereignisse der vergangenen Plenartagung haben allerdings deutlich gemacht, dass der interfraktionelle Antrag von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Nach Auffassung meiner Fraktion leiden die Demokratie und das Vertrauen in die Redlichkeit der parlamentarischen Auseinander- setzung viel mehr unter solchen Attacken, wie wir sie in der 27. Tagung des schleswig-holsteinischen Landtages erleben mussten. Wenn von diesem Hohen Hause das Signal ausgeht, dass Fairness, Respekt und Verlässlich- keit im Zweifel nachrangig sind, dann können wir die Öffnungszeiten der Wahllokale auf eine Woche verlängern – und wir werden trotzdem sinkende Wahlbeteiligungen ernten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de