Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2014



TOP 23: Demokratie lebt von Beteiligung (Drucksachen 18/2532 und 18/2557)


Dr. Ralf Stegner
Informieren, motivieren, Hürden senken, Wahlkämpfe zulassen: Demokratie lebt von Beteiligung
Es entspricht derzeit bedauerlicherweise nicht dem Normalzustand, dass wir uns in diesem Hause mal in einer Sache einig sind. Und doch haben wir die Interessen des Landtages zumeist auch in angespannten Situationen fraktionsübergreifend vertreten. Zuletzt etwa in Bezug auf die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder in Fragen der Minderheiten- und Europapolitik; dasselbe gilt für viele Anliegen, die die Interessen Schleswig-Holsteins beim Bund betreffen.
Und so wünsche ich mir, dass wir uns auch heute im Grundsatz einig sind: Demokratie lebt von Beteiligung und wir tun gut daran, gemeinsam darüber zu beraten, wie wir hierfür motivieren können; wie wir unsere Demokratie immer wieder neu mit Leben füllen können. Demokratie ist nicht von selbst gekommen und sie bleibt auch nicht von allein, sondern wir müssen uns für sie engagieren.
Ich freue mich, dass es zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden gelungen ist, zu einer Verständigung über eine Debatte zum Thema Wahlbeteiligung zu kommen. Ich sage bewusst, zu einer Debatte, weil es heute nicht um endgültige Beschlüsse geht, sondern um Fragen und Themen, die wir in den kommenden Monaten gemeinsam erörtern wollen. Weil wir eine Debatte in all ihren Facetten wollen.
Und weil wir sie nicht im luftleeren Raum führen wollen, schlagen wir einige konkrete Prüfaufträge vor, die in erster Linie formale Aspekte von Wahlkämpfen und Wahlgängen betreffen. 2



Ich möchte zunächst Reimer Böge für die Zusammenarbeit und die vielen guten Gespräche zu diesem Thema danken. Diese Gespräche standen, so darf ich es wohl sagen, am Anfang der Initiative. Ich wünsche Herrn Böge auch an dieser Stelle noch einmal alles Gute für die Zukunft und seine Arbeit im Europäischen Parlament.
Ich danke aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen, die an unseren Gesprächen teilgenommen haben. Auch wenn ich dazu beim ersten Mal eingeladen habe, freue ich mich darüber, dass dies inzwischen eine gemeinsame Initiative ist. So war es das richtige Signal, dass alle sechs Parteien unsere Ideen der Öffentlichkeit zusammen präsentiert haben.
Dass zwei Fraktionen den Antrag nun nicht mehr als Antragsteller verantworten wollten, die PIRATEN gar einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellen, bedauere ich. Wir jedenfalls wären bereit, alle vorliegenden Anträge in den Ausschüssen und im Ältestenrat weiter zu beraten. Ziel sollte es sein, im kommenden Jahr dem Landtag einige der Punkte zur konkreten Entscheidung vorzulegen. Entweder werden Gesetze geändert, Verordnungen abgeschafft oder angepasst und vieles mehr.
Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht. Mit 46,7 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 einen neuen Tiefstand. Die Wahlbeteiligung ist gewiss nicht der einzige, aber eben doch ein besonders wichtiger Maßstab für den Zustand einer Demokratie.
In manchen Teilen der Welt kämpfen Menschen dafür, dass sie frei wählen dürfen, hier gilt es bei manchen Leuten als schick, keinen Bock zu haben, wählen zu gehen.
Besorgt, aber auch mit Verärgerung, höre und lese ich zudem Meinungsäußerungen von vorgeblich „neutralen“ Akteuren oder auch Prominenten, die sich mehr als nur despektierlich über politische Ideenwettbewerbe, gipfelnd in Wahlkämpfen, äußern. Wahlkämpfe gibt es nur in Demokratien. Wahlen sind Feiertage der Demokratie, bei denen es um den besten Weg für unser Land geht. 3



Parteien übernehmen in unserer Demokratie eine wichtige Funktion. Nach Art. 21 GG wirken sie an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ja, wir brauchen faire Wahlkämpfe, aber sie müssen auch profilierte Positionen zum Ausdruck bringen und vor allem direkt erlebbar sein. Wenn wir uns in unseren Positionen nicht unterscheiden, dann haben die Extremisten den Vorteil davon.
Wichtige Punkte stehen deshalb auf unserer Liste. Ziel ist es zu prüfen, wie wir besser informieren und motivieren können, Hürden senken und Wahlkämpfe zulassen. Ich will drei Punkte nennen:
1. Wir wollen niemanden zurücklassen und alle einladen, sich zu beteiligen und an Wahlen teilzunehmen. Deshalb wollen wir in jeder Hinsicht barrierefreie Informationen und möglichst unbürokratische Möglichkeiten zur Wahlteilnahme. Da gibt es lehrreiche Beispiele in anderen Ländern, die interessant für uns ein können.
2. Schulen sind wichtige Orte des Lernens – auch des Lernens der Demokratie. Berührungen von Schülerinnen und Schülern mit politischen Fragen sollten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Einseitige parteipolitische Propaganda in Schulen würde nur ein Dummkopf unternehmen, erfolgreich wäre das nicht.
3. Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ohnehin schon sind. Öffentliche Veranstaltungsorte sollten jedenfalls zur Verfügung stehen, Plakatierungen nicht teuer bezahlt werden müssen. Da stimmen gelegentlich auch meine Parteifreunde für Dinge mit, die nicht gerade förderlich für unser Ansinnen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist sehr bewusst, dass wir mit den genannten formalen Schritten allein die Beteiligung in unserer Demokratie nicht deutlich verbessern werden. Es sind viele programmatische Fragen und nicht zuletzt auch Fragen des Vertrauens, die wir zu verantworten haben. Hierüber im Gespräch zu bleiben, wird eine Anforderung an die Parteien und unsere Fraktionen auch jenseits dieses Antrags bleiben. Das sage ich für die SPD gerne zu.
Ich hoffe, dass wir heute vielleicht sogar einstimmig in die skizzierte Debatte eintreten können und freue mich auf die gemeinsamen Beratungen.