FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 493 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 11. Dezember 2014

Innen / Rehabilitierung verurteilte homosexueller Menschen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Initiative der Koalitionsfraktionen ist richtig In seiner Rede zu TOP 12 (Rehabilitierung verurteilter homosexueller Men- schen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz wurde vor zwanzig Jahren der bis dahin geltende Paragraph 175 des Strafgesetzbuches gestrichen. In der Plenardebatte des Deutschen Bundestages führte die Bundesjustizministe- rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger damals aus, diese Gesetzesände- rung leiste ‚einen entscheidenden Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen’.
Diese Entscheidung – die 1994 nach ersten wichtigen Reformschritten zur Zeit der sozial-liberalen Koalition Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre ge- troffen wurde – war auch längst überfällig, nachdem sowohl der Europäi- sche Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsge- richt solche diskriminierenden Gesetzesbestimmungen wiederholt für un- vereinbar mit den Grund- und Menschenrechten erklärt hatten.
Die FDP-Fraktion begrüßt daher auch die Initiative der Regierungsfraktio- nen, auf Bundesebene Bestrebungen zu einer Rehabilitierung jener Men- schen einzusetzen, die aufgrund des alten Rechts verurteilt worden sind, sowie eine Aufhebung der Urteile zu prüfen. In der ‚alten’ Bundesrepublik waren, wie auch im Begründungstext erwähnt wird, etwa 50.000 Urteile auf- grund des Paragraphen 175 ergangen.
Mit einer Rehabilitierung würde ein Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte endgültig geschlossen, in dem es um Urteile geht, die eindeutig eine Verlet- zung der Menschwürde darstellen und die zudem bis 1969 in Westdeutsch- land auf Strafrechtsbestimmungen beruhten, die aus dem Jahre 1935 stammten und die in dieser in der Zeit der NS-Diktatur verschärften Form einen besonders diskriminierenden Charakter hatten.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Das Anliegen des Antrages war bereits Gegenstand einer Bundesratsinitia- tive des Landes Berlin, auf dessen Grundlage der Bundesrat im Oktober 2012 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Der Antrag selbst ist ei- ne aktualisierte, redaktionell nur geringfügig geänderte Version eines Unter- stützungsantrages, den die rot-grünen Regierungsfraktionen Anfang Sep- tember 2012 im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht haben (Drucksache 16/812). Man könnte also durchaus die Frage stellen, warum das Thema im ‚echten rot-grünen Norden’ erst mehr als zwei Jahre ange- kommen ist, aber das schmälert keineswegs die Bedeutung und Richtigkeit dieser Initiative.
Allenfalls ließe sich noch anmerken, dass die rot-grünen Antragsteller in Düsseldorf ihre Landesregierung dazu aufgefordert haben, die Rehabilitie- rungsinitiative auf Bundesebene zu unterstützen, während sich die hiesigen rot-grün-blauen Kräfte devot damit begnügen, eine entsprechende Bitte an die Landesregierung zu richten.
Ich zähle ja zu den dienstältesten Mitgliedern dieses Landtages, und des- halb möchte ich abschließend feststellen: Frühere sozialdemokratische Landtagsfraktionen sind gegenüber ‚ihren’ Landesregierungen durchaus selbstbewusster aufgetreten, als heute hierzulande der Fall ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de